EU:EVP-Parteien erzwingen Abstimmung über Fidesz-Ausschluss
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei droht der Rauswurf aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampagne will die Europäische Volkspartei am 20. März im Vorstand über einen Ausschluss abstimmen. Dabei könnten insbesondere die Stimmen deutscher Unionspolitiker für das Schicksal der Orbán-Partei entscheidend werden.
Zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern hätten bei EVP-Präsident Joseph Daul eine Abstimmung über die Frage gefordert, sagte eine Parteisprecherin.
Die Delegierten werden nun am 20. März über eine Suspendierung oder einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP abstimmen. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der etwa 260 Vertreter. Spiegel Online hatte zuerst über die Abstimmung berichtet.
Auslöser ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei von Regierungschef Viktor Orbán EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Orbáns Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngste Kampagne geäußert.
Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Beide Parteien hatten sich zuletzt zwar von Orban distanziert, aber auf die Forderung nach einem Rauswurf verzichtet. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung. Ein Ausschluss müsste mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die 12 Sitze von Fidesz bislang fest einkalkuliert.