Europa-Grüne wollen CO2-Preis von 150 Euro je Tonne

Brüssel (dpa) - Auf dem Weg zum neuen EU-Klimaziel für 2030 wollen die Grünen im Europaparlament den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern, um Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen.

"Ein CO2-Preis von 150 Euro bis 2030 ist hierfür der Grundstein", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dafür müsse der europäische Emissionshandel reformiert werden.

Den Grünen zufolge soll von 2023 an ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid gelten. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er Jahre auf 195 Euro steigen, so dass der Umstieg auf rein erneuerbare Energien schnellstmöglich gelingt. Eine Ausweitung des europaweiten Handelssystems ETS auf Verkehr und Gebäude lehnen die Grünen aber ab. Die Preiserhöhung träfe Verbraucher direkt, ohne dass auf europäischer Ebene ein Ausgleich gezahlt werden könnte, sagte Klimaexperte Bas Eickhout.

Mit der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels wird sich am Montag und Dienstag auch ein Sondergipfel der Europäischen Union befassen. Einig sind sich die 27 Staaten, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen - bisher anvisiertes Ziel waren 40 Prozent. Umstritten ist, wie das genau geschehen soll und welches Land wie viel einsparen muss. Die EU-Kommission will Mitte Juli dazu Vorschläge machen, in einem Paket namens "Fit für 55".

Das 2005 eingeführte System funktioniert so: Für jede Tonne Kohlendioxid, die in die Atmosphäre gelangt, brauchen Verursacher eine Berechtigung. Diese Zertifikate können gehandelt werden. Jährlich sinkt die erlaubte Gesamtmenge, so dass Zertifikate teurer werden. Beteiligt sind bisher Fabriken, Kraftwerke und Fluggesellschaften. Je höher der Preis, desto eher lohnt sich der Umstieg auf Technik ohne CO2, also ohne Kohle, Öl oder Gas. Zuletzt stieg der Zertifikatepreis wegen Verknappung und Spekulation auf rund 50 Euro je Tonne.

Kommissionsvize Frans Timmermans hat bereits angekündigt, dass der Emissionshandel nachgeschärft und möglicherweise auch ausgeweitet wird auf den Verkehr und auf Gebäude. Die Grünen fordern stattdessen, schärfere Vorschriften etwa zur Reduktion von CO2 bei Neuwagen oder zum Energiesparen beim Heizen und Kühlen von Gebäuden. Das sei einfacher, schneller und gerechter, argumentierte Eickhout.

Die Ausweitung des Emissionshandels hat jedoch in Deutschland viele Anhänger, unter anderem die FDP plädierte zuletzt dafür. Das Handelssystem gilt als marktwirtschaftliches Instrument, weil Kohlendioxid dort eingespart wird, wo dies am preiswertesten ist. Das europäische System hatte aber jahrelange Anlaufschwierigkeiten, weil viele Zertifikate gratis verteilt wurden und der Marktpreis gering blieb. Erst mehrere Reformen brachten den Markt in Schwung.