EU-Erweiterung:Mitten in der Problemzone

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EU-Erweiterung: Deutschland will ihrer Erweiterung nur zustimmen, wenn die EU reformiert wird: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankunft anlässlich des Westbalkangipfels in Tirana.

Deutschland will ihrer Erweiterung nur zustimmen, wenn die EU reformiert wird: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankunft anlässlich des Westbalkangipfels in Tirana.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Führer der EU-Staaten kommen den sechs Ländern des Westbalkans entgegen: Der Gipfel mit den Beitrittskandidaten tagt erstmals in deren Region. Das Treffen in Tirana bleibt aber vor allem symbolisch.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Offiziell trug das Treffen, zu dem am Dienstag mehr als drei Dutzend europäische Spitzenpolitiker in die albanische Hauptstadt Tirana reisten, die Bezeichnung "EU-Westbalkan-Gipfel": Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen für einige Stunden mit ihren Kollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Kosovo zusammen.

Und wie oft bei solchen Gelegenheiten wurde die Bedeutung der Zusammenkunft ausführlich betont. EU-Ratspräsident Charles Michel etwa bezeichnete das Treffen nicht nur als "wichtig", sondern auch gleich noch als "symbolisch". Das hatte insofern seine Berechtigung, als dies der erste derartige Gipfel war, der in der Westbalkanregion stattfand - bei dem also die EU-Repräsentanten die anreisenden Gäste waren, nicht, wie sonst, die Vertreter der Balkanländer die Bittsteller, die in Brüssel vorstellig werden.

Wenn man die offizielle Symbolik abzieht, blieb allerdings eine eher ambivalente Veranstaltung übrig. Die EU und der Westbalkan - das ist eine Beziehung, in der es sehr viel Einerseits, aber auch sehr viel Andererseits gibt.

Einerseits: Bis auf Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind alle Balkanstaaten, die in Tirana vertreten waren, offizielle EU-Beitrittskandidaten. Und die EU betont stets, dass das ernst gemeint ist, dass diese Länder tatsächlich eines Tages Vollmitglieder der Union sein werden. So war das auch am Dienstag in Tirana. "Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird", versicherte Ratspräsident Michel.

Das Gefälle ist zu groß, von der Wirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit

Andererseits: In Brüssel würde wohl niemand darauf wetten, dass der Beitritt des Westbalkans in absehbarer Zeit Realität wird. Dazu ist das wirtschaftliche Gefälle zu groß, ebenso die Probleme mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit.

Zudem hat die EU auch die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten gemacht, die noch geringere Chancen auf die Aufnahme haben. Der Status werde langsam etwas inflationär vergeben, klagt ein westeuropäischer Diplomat in Brüssel. Und schließlich gibt es EU-Staaten, darunter Deutschland, die einer Erweiterung der Union ohnehin nur zustimmen wollen, wenn gleichzeitig die EU reformiert wird. Berlin fordert unter anderem, dass dann mehr Entscheidungen per Mehrheit getroffen werden müssten - ein weiteres Problem wie Ungarn, das ständig allein wichtige Beschlüsse torpediert, will sich niemand in die Union holen. Auch das verkompliziert den Beitritt der Balkanländer.

Ähnlich zwiespältig ist die Beziehung auch, was andere Themen angeht. So mag es einerseits EU-Länder geben, denen der Westbalkan recht egal ist, weil er weit weg liegt. Oder weil die Ukraine sehr viel näher ist, wo ein Krieg tobt.

Andererseits ist offensichtlich, dass die Region strategisch von großer Bedeutung ist. Eine der wichtigsten Migrationsrouten in die EU führt über den Westbalkan - ein Problem von beträchtlicher politischer Sprengkraft. Um illegalen Einwanderern den Weg zu versperren, braucht die Union die Mitarbeit der Länder entlang dieser Route. In einem ersten Schritt sollen von Januar an Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in die Westbalkanländer entsandt werden. Allerdings fordert Brüssel auch, dass diese Staaten ihre Visaregelungen mit anderen Ländern denen der EU anpassen.

Immerhin - im nächsten Jahr wird das Telefonieren billiger

Zudem will die EU vermeiden, dass Russland und China ihren Einfluss in der Region noch weiter ausbauen. Moskau zum Beispiel hat ein sehr freundliches Verhältnis zu Belgrad und erhebliches Störpotenzial über die serbischen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Doch mit Russland und China kann die EU nur konkurrieren, wenn die Staaten des Westbalkans die Europäer als attraktive, glaubwürdige Partner sehen und sich nicht hingehalten oder zurückgewiesen fühlen - einerseits.

Andererseits: Solange Länder wie Serbien trotz des Überfalls auf die Ukraine weiterhin enge Beziehungen zu Moskau unterhalten und die EU dadurch geradezu provozieren, dass sie die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht mittragen, kann Brüssel schlecht so tun, als laufe alles prima. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht - auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?", mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Gipfelteilnehmer vom Balkan.

Immerhin, ein sehr konkretes Ergebnis hatte das Treffen in Tirana: Eine Vereinbarung, die am Rande des Gipfels unterzeichnet wurde, sieht vor, dass Telefongespräche zwischen der EU und den sechs Westbalkanländern vom 1. Oktober 2023 an billiger werden.

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