EU:"Es gibt keine dritte Chance"

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As Brexit Deal Eludes, Irish Border's Seamless Passage At Risk

Fragiler Frieden: Um die Ruhe in der einstigen nordirischen Bürgerkriegsregion zu bewahren, sollen Zollkontrollen vermieden werden.

(Foto: Charles McQuillan/Getty Images)

Warum der Kompromiss, den Theresa May und Juncker in Straßburg geschlossen haben,das letzte Angebot der EU-Kommission an die britische Premierministerin ist.

Von Matthias Kolb

Am Morgen danach ist Jean-Claude Juncker wieder zu Scherzen aufgelegt. "Lassen Sie mich Ihnen ein Geheimnis verraten: Ich habe letzte Nacht nicht viel geschlafen - und zwar wegen Theresa May", sagt der Präsident der EU-Kommission im Europaparlament. Dort spricht der slowakische Premier Peter Pellegrini über die "Zukunft Europas", aber die Abgeordneten grübeln über die Zukunftsaussichten jenes Kompromisses, den Juncker mit der britischen Premierministerin präsentiert hat. Staatsmännisch lobte Juncker die Einigung und trug seinen Teil dazu bei, um May vor ihrem Gang zur Abstimmung im Londoner Unterhaus zu helfen.

Warum haben May und die EU-Kommission den Vertrag ergänzt?

Ziel der Reise der britischen Premierministerin nach Straßburg war es, den Skeptikern unter den Konservativen und bei der nordirischen DUP zuzusichern, dass die umstrittene Auffanglösung für Nordirland nie eintreten werde. May muss die Sorge ausräumen, dass die EU-27 das Vereinigte Königreich auf "unbestimmte Zeit" in Geiselhaft nehmen und weiter an den Binnenmarkt binden könnte. Der im November ausgehandelte Deal sei im Januar im Unterhaus gescheitert, weil er beim Backstop "nicht stark genug" gewesen sei, sagte May. Mit den kosmetischen Ergänzungen zum unverändert geltenden, 585 Seiten starken Austrittsvertrag wollte sie nun eine Mehrheit erreichen.

Was wurde zur Grenze zwischen Nordirland und Irland vereinbart?

Drei Zusicherungen kann May präsentieren: Neben einer einseitigen Erklärung ihrer Regierung versichern beide Seiten in einem "rechtlich bindenden" Zusatzdokument, dass London ein aus fünf unabhängigen Personen bestehendes Schiedsgericht anrufen kann, wenn die EU das Königreich dauerhaft im Backstop "gefangen" halte. Sollte Brüssel permanent eine Lösung verweigern, könnte London seine Backstop-Verpflichtungen einseitig aufkündigen, heißt es in Punkt 14 des "gemeinsamen Auslegungsinstruments". Zudem sichert die EU zu, dass auch sie bis zum Ende der geplanten Übergangsphase Ende 2020 "alternative technische Lösungen" finden möchte, die sichtbare Zollkontrollen auf der irischen Insel ersetzen sollen.

Worum geht es beim Backstop, und warum ist er so umstritten?

Der Backstop ist ein Sicherungsmechanismus für die irische Insel - ironischerweise kam dieser Vorschlag aus London. Nach dem Brexit entsteht zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland eine Außengrenze der EU. Um den fragilen Frieden in der einstigen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden, sollen spürbare Zollkontrollen unbedingt vermieden werden. Die Auffanglösung träte in Kraft, wenn es London und Brüssel nicht gelingen sollte, in der bis Ende 2020 andauernden Übergangsphase nach dem Brexit-Stichtag ein Handelsabkommen abzuschließen. Experten halten 21 Monate für ambitioniert, selbst wenn die Frist bis Ende 2022 verlängert werden sollte. Laut Backstop würde Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben und Nordirland zusätzlich Teil des Binnenmarkts. Diese Ungleichbehandlung von Nordirland und dem Rest des Königreichs erzürnt viele Brexiteers. Sie sehen darin nur Nachteile. London würde die Souveränität in der Handelspolitik nicht zurückgewinnen und könnte als Mitglied einer Zollunion mit der EU keine neuen Handelsverträge schließen. Für Brüssel ist der Spielraum minimal: Europaparlament und Kommission haben sich verpflichtet, den gewohnten Alltag für die irischen Bürger aufrechtzuerhalten, und ohne ein Okay der Regierung aus Dublin bewegen sich die 26 anderen Regierungschefs nicht. Zum wiederholten Mal betonte Juncker die Position der EU-27 zum Backstop: "Es ist eine Versicherung, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben nicht vor, diese zu nutzen, genau wie Versicherungen am besten nicht in Anspruch genommen werden." Doch diese Zusicherung glauben in London zu wenige.

Könnten die angestrebten "alternativen Lösungen" der Ausweg sein?

Das ist unwahrscheinlich, denn sie existieren nicht. Die Absichtserklärung Brüssels ist ein Zugeständnis an das Unterhaus, das jüngst beschlossen hat, den Backstop durch "alternative Lösungen" zu ersetzen. Experten wie Lars Karlsson, Ex-Chef des schwedischen Zolls, schätzen die Kosten auf Hunderte Millionen Euro - und bisher gab es noch keine großflächigen Tests von Technologien wie der automatischen Nummernschilderkennung ANPR, dem elektromagnetischen Transponder RFID oder der Überwachung der Transporte über das Smartphone der Lkw-Fahrer.

Wie beurteilte der britische Generalstaatsanwalt den Kompromiss?

Geoffrey Cox ist der oberste Rechtsberater der britischen Regierung und hatte im Dezember erklärt, dass die Briten auf Dauer im Backstop gefangen bleiben könnten. May hoffte nun auf eine Kehrtwende Cox', um Skeptikern Argumente zu liefern. Doch der Generalstaatsanwalt bestätigte in seinem dreiseitigen Gutachten zwar, dass die Dokumente rechtlich bindend seien und sich das Risiko "reduziert" habe. Seine Bedenken bestünden aber weiterhin.

Wird die EU den Briten nochmals entgegenkommen?

Im EU-Parlament gab sich Jean-Claude Juncker ähnlich hart wie in der nächtlichen Pressekonferenz: "Es gibt keine dritte Chance." Zweieinhalb Wochen vor dem Stichtag werden bei der Kommission und in den Mitgliedsstaaten die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit intensiviert. Beim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs am nächsten Donnerstag über den Brexit - ohne Theresa May. Sollte bis dahin aus London der Antrag auf eine Verlängerung der Austrittsperiode gekommen sein, dürften die EU-27 zustimmen, glaubt ein EU-Diplomat: "Dafür findet sich eine Begründung." An der Grundsituation habe sich nichts geändert. Man warte, dass London sage, was es wolle - und nicht nur, was abgelehnt werde.

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