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EU-Erweiterung:Zuwachs tut not

Der Westbalkan braucht klare Signale von der Europäischen Union, um demokratische Prinzipien wie den Rechtsstaat zu stärken und die Korruption zu bekämpfen. Nun muss Emmanuel Macron Haltung zeigen.

Wenn in Brüssel zuletzt über das Thema EU-Erweiterung gesprochen wurde, so tauchte meist das Bild der Leiter auf. Diplomaten variierten vor allem eine Frage: "Lässt sich eine Leiter bauen, die hoch genug ist, damit Emmanuel Macron von jenem Baum klettern kann, auf den er gestiegen ist?" Frankreichs Präsident hatte im Herbst 2019 mehr oder weniger im Alleingang und aus innenpolitischem Kalkül die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert.

Verärgert sprach Jean-Claude Juncker, damals Chef der EU-Kommission, von einem "historischen Fehler". Die Vorschläge der neuen Kommission zum Beitrittsprozess sollten es Macron nun ermöglichen, seinen Widerstand aufzugeben und zu sagen, dass er das Verfahren verbessert hat.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, welche Vorteile die EU-27 aus einem stabilen Westbalkan ziehen kann: Ihre Mitglieder Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland sind die Nachbarn von Serbien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien. Je mehr sich diese Staaten an EU-Standards orientieren, umso höher sind ihre Chancen auf mehr Wohlstand; unabhängige Gerichte und die Bekämpfung von Korruption sind dafür entscheidend. Schon heute stammen die meisten Investitionen von Firmen aus der EU, was gerade in Serbien viele Bürger nicht wissen, die Moskau als größten Unterstützer wähnen.

Die EU-Kommission spricht von einer "geostrategischen Investition": Neben Russland sind auch China und die Türkei dort aktiv, um eine Annäherung an die EU zu hintertreiben oder sich Infrastrukturprojekte zu sichern. Die Balkanländer so eng anzubinden, ist auch sinnvoll, weil Albanien, Montenegro und bald auch Nordmazedonien der Nato angehören - sie sind somit Verbündete von 21 der 27 EU-Mitglieder.

Der Start von Beitrittsgesprächen war auch bisher kein Automatismus für die Aufnahme. Alle Staaten der Region brauchen mindestens ein Jahrzehnt, um die Bedingungen zu erfüllen; am Ende muss jedes EU-Mitglied zustimmen. Die neuen Kriterien verstärken zudem wichtige Punkte: Rechtsstaatlichkeit wird noch zentraler, und Reformeifer soll belohnt werden, etwa durch frühere Einbeziehung in EU-Programme. Dieser Ansatz ist klug, weil die Bürger merken, dass sich Anstrengungen lohnen. Wenn ein Beitrittskandidat besonders profitiert, wird dies hoffentlich zum Vorbild für die ganze Region. Gerade Nordmazedonien verdient es, dass die EU ihr Versprechen hält: Die Regierung hat nicht nur Reformen durchgesetzt, sondern auch im Namensstreit Geschick bewiesen. Im Umkehrschluss ist es konsequent, dass die EU-Kommission künftig mangelnde Fortschritte oder gar Rückschritte schneller bestrafen will. Diese Botschaft sollten Albaniens Politiker verstehen und mehr Rechtsstaat wagen.

Und Emmanuel Macron? Wenn er an sein Ziel glaubt, dass die EU souveräner und schlagkräftiger in der Welt agieren soll, dann muss sie den Westbalkan stabilisieren - ohne eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ist dies unmöglich. Und wenn der Franzose politische Führerschaft in Europa beansprucht, dann sollte er auch zu Hause die Auseinandersetzung nicht scheuen und trotz der Anti-Beitritts-Rhetorik von Marine Le Pen dafür werben, Nordmazedonien und Co. eine Chance zu geben. Diese zu nutzen und sich zu modernisieren, das müssen die Länder selbst tun.

© SZ vom 07.02.2020
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