Die EU-Kommission will die Vorbereitungen für eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union im kommenden Jahr abschließen. "Es wird erwartet, dass Kroatien bis Ende 2009 die Endphase der Beitrittsverhandlungen erreicht", erklärte die Brüsseler Behörde im Jahresbericht zur Erweiterung.
Bedingung sei allerdings, dass der Balkanstaat das bisherige Reformtempo beibehalte: "Das ist eine Ermutigung, aber kein Blankoscheck", sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er ermahnte die Regierung in Zagreb, der organisierten Kriminalität und dem Verbrechen entschieden den Kampf anzusagen. Die Beitrittsverhandlungen wurden zuletzt durch den Mord an einem bekannten kroatischen Journalisten überschattet.
Auch Serbien könnte im kommenden Jahr auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt deutlich vorankommen. Rehn machte allerdings eine volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zur Bedingung eines Beitritts. Zwei gesuchte Kriegsverbrecher sind weiter auf freiem Fuß: Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic und der frühere Serbenführer in Kroatien, Goran Hadzic.
EU-Kommission kritisiert Türkei
Rehn hob zugleich die "wichtige strategische Rolle der Türkei" bei der Beilegung des Kaukasus-Konflikts und im Nahen Osten hervor. Wenn Ankara den Reformkurs fortsetze, könnten die zuletzt festgefahrenen Beitrittsgespräche im kommenden Jahr neuen Schwung erhalten, sagte Rehn.
Die EU-Kommission attestierte der Türkei andererseits erneut schwere Mängel bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte. Ankara müsse die Rechte von Frauen und Minderheiten verbessern und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben, heißt es in dem Fortschrittsbericht. Allein im vergangenen Jahr habe es in der Türkei 220 Ehrenmorde gegeben. Auch "häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind weiter ein gravierendes Problem", schreibt die Kommission.
Rehn appelliert an Bundesregierung
Über das Datum möglicher neuer EU-Beitritte müssen die 27 EU-Regierungen entscheiden. Vor diesem Hintergrund appellierte Rehn an die Bundesregierung, ihre Vetodrohung gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsländer fallen zu lassen. Er hoffe, dass die Krise des EU-Reformvertrags nicht als Argument genutzt werde, den Beitritt aussichtsreicher Kandidaten wie Kroatien zu verlangsamen, sagte er. Deutschland, Frankreich und Luxemburg hatten im Juni beim EU-Gipfel in Brüssel Widerspruch gegen eine fortgesetzte Erweiterung angekündigt, solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist.
Der Vertrag soll die EU mit 27 Mitgliedern handlungsfähiger machen. Er liegt auf Eis, seit ihn die Iren im Juni bei einer Volksabstimmung durchfallen ließen. Mitte Dezember wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über eine mögliche Beilegung der Vertragskrise beraten.