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EU:Erneut durchgefallen

Es bleibt dabei: László Trócsányi und Rovana Plumb dürfen nicht in die EU-Kommission. Der Rechtsausschuss des EU- Parlaments erklärte sie für ungeeignet. Ungarns Premier benennt einen Ersatzkandidaten.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat erneut die Bewerber aus Ungarn und Rumänien für die neue EU-Kommission für ungeeignet erklärt. Die finanziellen Interessenkonflikte von László Trócsányi und Rovana Plumb seien nicht ausgeräumt, urteilten die Abgeordneten und bestätigten ihr Votum vom Donnerstag. David Sassoli, der Präsident der Europaparlaments, hatte den ersten Beschluss jedoch als "nicht eindeutig" eingestuft und um Klarstellung gebeten. Er informierte am Nachmittag die designierte Präsidentin der EU-Kommission.

"Wir mussten eine Aufgabe erledigen, für die eigentlich Frau von der Leyen zuständig ist: nämlich Kandidaten abzulehnen, die wegen eines Interessenkonflikts ungeeignet waren", sagt Tiemo Wölken, der die SPD im Rechtsausschuss vertritt. Für Ex-Justizminister Trócsányi und die Sozialdemokratin Plumb bedeutet dies das Aus. Ursula von der Leyen hatte bereits vergangene Woche per Telefon Budapest und Bukarest darum gebeten, nach möglichen Ersatzkandidaten zu suchen. Beide Regierungen hatten im Sommer auf der Nominierung ihrer Kandidaten bestanden. Die Zeit wird unterdessen knapp: Am Montag fanden die Anhörungen der ersten drei Bewerber vor den Fachausschüssen statt, und alle neuen Kandidaten werden erneut vom Rechtsausschuss überprüft. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte zuletzt erklärt, "eine zweite, dritte, selbst vierte Lösung" in der Tasche zu haben - am Abend präsentierte er EU-Botschafter Oliver Varhelyi als Bewerber. Von der Leyen wird ihn nun - wie alle Kandidaten vorher - interviewen und prüfen, ob Varhelyi die nötige Kompetenz für den Job mitbringt.

Auch die Geschlechterparität muss gewahrt bleiben. Manche Experten hoffen, dass das Ressort "Erweiterung" nach dem Veto neu vergeben wird. Laut Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untergräbt Orbáns Außenpolitik oft einheitliche Positionen der EU. Es gehe ihm um eigene geopolitische Vorteile oder darum, die Interessen von ihm gewogenen Geschäftsleuten zu fördern, etwa auf dem Westbalkan. Fidesz habe zuhause Medienfreiheit und Justizsystem beschnitten, weshalb ein Kandidat dieser Regierung ungeeignet sei, Albanien, Nordmazedonien oder Serbien beim Kampf gegen Korruption zu helfen, finden Milan Nič und András Rácz . Die ungarische Minderheit in der Ukraine werde von Fidesz instrumentalisiert, anstelle Kiew bei der Europäisierung zu helfen. "Frau von der Leyen sollte die Nachbarschaftspolitik einem Bewerber geben, der nicht abhängig von Orbán ist."