EU-Einigung zu Serbien – Rumänien stellt sich gegen EU-Beitritt Serbiens

EU-Einigung zu Serbien:Rumänien stellt sich gegen EU-Beitritt Serbiens

28. Februar 2012, 18:59 Uhr

Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien schnell zum Beitrittskandidaten der EU machen, Rumänien blockierte den Beschluss aber überraschend. Grund ist die Sorge um eine rumänischsprachige Minderheit im Nachbarland. Jetzt wird der Beschluss zum Thema auf dem EU-Gipfel.

Die EU-Außenminister sind bei dem Versuch, Serbien als Beitrittskandidaten der Europäischen Union anzuerkennen, auf Widerstand gestoßen. Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu blockierte in Brüssel völlig überraschend einen entsprechenden Beschluss. Dieser wurde nun auf den EU-Gipfel am Donnerstag verschoben.

Diplomaten sagten, Rumänien sorge sich um den Status einer rumänischsprachigen Minderheit in Serbien. In Serbien leben rund 30.000 ethnische Rumänen sowie etwa 40.000 Aromunen oder Walachen.

Diese sprechen zwar rumänisch, betrachten sich selbst aber nicht als Rumänen. Rumäniens Staatspräsident Trajan Basescu hatte im vergangenen Jahr stärkere Minderheitenrechte für die Gruppe der gefordert.

"Widerstand entspricht nicht Geist europäischer Zusammenarbeit"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, bei Rumäniens Widerstand habe "die rumänische Innenpolitik die Hand geführt". Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Nach der Sitzung sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde. Auch der dänische Außenminister Nicolai Wammen betonte, dass Serbien die im Dezember von der EU genannten Bedingungen erfüllt habe.

Serbiens Präsident Boris Tadic sagte in Brüssel, die Rechte ethnischer Minderheiten in Serbien hielten bereits höchste Standards ein. Auch der Vorsitzende des Nationalrats der Walachen, Radisa Dragojevic, gab ihm weitgehend recht. "Es gibt keine Probleme mit dem Status der walachischen Minderheit in Serbien", sagte er. Diese wolle nicht als Rumänen bezeichnet werden und betrachte Serbien als ihr Heimatland.

Deutschland hatte im Dezember noch zu den Staaten gehört, die von Serbien eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Kosovo als Bedingung für ein Ja zum Kandidatenstatus forderten. Grund war die Gewalt zwischen Serben in Kosovo und kosovarischen Grenzschützern an der Grenze zu der ehemaligen serbischen Provinz im vergangenen Jahr. Serbien und Kosovo schlossen unter Vermittlung der EU am Freitag ein Abkommen zu Grenzfragen und zum Auftreten Kosovos als Partner in regionalen Verhandlungen. Damit habe das Land genau das geliefert, was verlangt worden sei. Jetzt müsse die EU Wort halten, sagte Westerwelle. "Ich gehe davon aus, dass dies am Donnerstag abschließend erfolgen wird."

Serbiens EU-Beitritt stehe nicht morgen vor der Tür, sagte Wammen. "Es liegt noch viel harte Arbeit vor Serbien." Das Balkanland hat bereits einen weiten Weg zurückgelegt bis zum Kandidatenstatus. Die Regierung in Belgrad musste mit der Auslieferung von Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic, Goran Hadzic und Radovan Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beweisen, dass es seine Vergangenheit überwindet.

Bedenken Spaniens und Zyperns bereits ausgeräumt

Letzte Bedenken von Spanien und Zypern waren am Dienstag rasch ausgeräumt worden, berichteten Diplomaten. Die beiden EU-Länder, die ebenso wie Rumänien, Griechenland und die Slowakei Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, wollten deutlich gemacht haben, dass eine Machbarkeitsstudie über ein Abkommen mit Kosovo noch keine Vorentscheidung über eine spätere EU-Mitgliedschaft Kosovos bedeute. Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärt. Dies erkennt Serbien nicht an.