Mit bis zu 17 Milliarden Euro jährlich will die EU von 2020 an ärmere Länder beim Klimaschutz unterstützen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach schwierigen Verhandlungen auf ihrem Gipfel in Brüssel. Mit diesem Beschluss setzt die EU andere Staaten unter Druck nachzuziehen. Schon in der kommenden Woche werden die Europäer auf Gipfeln in den USA und in Asien Gespräche darüber führen.
In Brüssel einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Ziele in Punkto weltweiter Klimaschutz.
(Foto: Foto: dpa)Vorreiterrolle Europas
Nach langen und sehr heftigen Auseinandersetzungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag unerwartet auf ein Mandat, mit dem sie in die Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen gehen. Der Weltklimagipfel findet im Dezember in Kopenhagen statt.
Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt, erklärte: "Die Europäische Union bleibt Vorreiter im internationalen Klimaschutz."
Mit der EU legt erstmals eine Gruppe von Industrieländern ehrgeizige Ziele fest, um die klimaschädlichen Emissionen zu vermindern. Diese sollen bis 2020 um bis zu 30 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 sinken. Diese Ziele entsprechen den Empfehlungen der Vereinten Nationen, um den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Finanzhilfe für Entwicklungsländer
Völlig unerwartet einigten sich die EU-Staaten zudem auf finanzielle Hilfen, mit denen sie Entwicklungsländer unterstützen wollen, damit diese die Folgen des Klimawandels mildern und umweltfreundlicher produzieren können. Die EU schätzt, dass dafür bis 2020 rund 100 Milliarden Euro jährlich benötigt werden. Diese Summe soll laut EU zusätzlich zur traditionellen Entwicklungshilfe bezahlt werden.
22 Milliarden bis 50 Milliarden Euro davon soll die internationale Staatengemeinschaft finanzieren. Die EU werde davon wiederum "ungefähr ein Drittel" tragen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das entspräche bis zu 17 Milliarden Euro jährlich von 2020 an. Diese Zahl findet sich aber nicht ausdrücklich in der Gipfelerklärung.
Die ärmsten Länder sollen schon bis 2012 bis zu sieben Milliarden Euro erhalten. Der Anteil, den Europa dabei leistet, hänge vom Ergebnis in Kopenhagen ab, sagte Merkel. Ratspräsident Reinfeldt zufolge sind diese frühen Zahlungen für EU-Länder freiwillig.
Lastenverteilung vertagt
Wie die Milliarden-Belastung in der EU aufgeteilt werden soll, blieb offen. Eine von Polen angeführte Gruppe der neuen Mitgliedstaaten weigerte sich bis zuletzt, ein Mandat zu unterschreiben, sollten sie nicht von den zusätzlichen Lasten freigestellt werden. Schließlich vertagten die EU-Länder den Streit auf die Zeit nach Kopenhagen. Dann erst soll eine Arbeitsgruppe die in Kopenhagen möglicherweise festgeschriebenen Summen anteilig auf die einzelnen EU-Länder verteilen.
Die Mittel- und Osteuropäer setzten ihre Forderung durch, bei der Lastenteilung nur die Wirtschaftsleistung der Länder, nicht aber ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu berücksichtigen. Damit werden Länder, die viel Schadstoffe ausstoßen wie etwa Polen, wenig zahlen.
Die EU knüpft indessen alle Zusagen daran, dass sich auch andere Länder "zu einer ehrgeizigen Verringerung der Emissionen verpflichten und über ihre bisherigen Zusagen hinausgehen", heißt es in der Gipfelerklärung. Besonders von den USA, China und Indien werden Zugeständnisse erwartet.
In ihrer für kommende Woche geplanten Rede vor dem US-Kongress werde sie die Amerikaner zu mehr Klimaschutz auffordern, kündigte Merkel an. "Ich werde genau erklären, was wir beschlossen haben", erklärte sie. Ebenfalls kommende Woche wollen die EU-Staaten weitere Länder auf Spitzentreffen von ehrgeizigen Klimazielen überzeugen.