Minister-Treffen in Brüssel:EU-Länder schicken mehr Waffen

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Minister-Treffen in Brüssel: Viel Zustimmung: Außenministerin Baerbock, hier im Gespräch mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio, schlägt Logistikdrehkreuze vor.

Viel Zustimmung: Außenministerin Baerbock, hier im Gespräch mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio, schlägt Logistikdrehkreuze vor.

(Foto: Johanna Geron/Reuters)

Deutschland soll zu Beginn den Kern einer neuen EU-Eingreiftruppe stellen. Außenministerin Baerbock schlägt eine Luftbrücke für Geflüchtete vor.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die EU-Staaten wollen die Ukraine mit mehr Waffenlieferungen unterstützen und eng bei der Versorgung der Geflüchteten kooperieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf der russischen Armee vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel vor, massive Kriegsverbrechen zu begehen: "Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Bilder aus dem Kriegsgebiet "einfach herzzerreißend" und sprach ebenfalls von "Kriegsverbrechen". Sie bestätigte, dass die EU das Volumen für Waffenlieferungen verdoppeln und somit auf insgesamt eine Milliarde Euro aufstocken werde. Deutschland zahlt dafür weitere 130 Millionen Euro. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert würden, sagte sie. Einigkeit über weitere Militärhilfe für die Ukraine gab es am Montag auch bei einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Premiers von Italien und Großbritannien, Mario Draghi und Boris Johnson.

Laut Baerbock muss sich die EU darauf einstellen, acht bis zehn Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Zu Beginn des Krieges seien diejenigen geflohen, "die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern" hätten, so Baerbock. Wegen des immer brutaleren Vorgehens Russlands würden vermehrt Menschen kommen, "die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten". Laut Innenministerium sind in Deutschland bis Montag 225 357 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden.

Weil sichere Korridore nicht ausreichten, schlug Baerbock eine "solidarische Luftbrücke" vor: So könnten Ukrainerinnen und Ukrainer direkt von der EU-Außengrenze in EU-Länder sowie nach Nordamerika gebracht werden. "Jeder muss Geflüchtete aufnehmen", forderte Baerbock. Die Zahl für jedes EU-Land könne "in die Hunderttausende" gehen. Für ihren Vorschlag, in jedem betroffenen Land "Logistikdrehkreuze" zur Verteilung einzurichten, gab es "viel Zuspruch", sagte Baerbock am Nachmittag. Deutschland wird mit Frankreich und Rumänien in der Republik Moldau eine eigene Unterstützungsplattform aufbauen. Am 5. April soll in Berlin eine Geberkonferenz stattfinden, damit das ärmste Land Europas mehr Ressourcen erhält, um die Menschen aus dem Nachbarland zu versorgen und auch seine Energiesicherheit zu erhöhen. Über die Lage der Flüchtlinge, die sich bisher vor allem in Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei aufhalten, wird in dieser Woche auch der EU-Gipfel beraten.

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Ausweichend äußerte sich Baerbock über ein Embargo für Öl aus Russland. "Es ist nicht eine Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, sondern eine Frage, wie sehr wir von dem Öl abhängen", sagte sie. Es gehe darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden, woran die Bundesregierung "unter Hochdruck" arbeite. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis rief zu Entschlossenheit auf: "Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen." Er nannte es wie Borrell unvermeidlich, den Energiesektor zu thematisieren: "Öl ist die wichtigste Einnahmequelle für Russland."

Am Nachmittag beschlossen die EU-Außenminister mit den Verteidigungsministern den "strategischen Kompass", was der EU-Außenbeauftragte Borrell "historisch" nannte. Die neue Sicherheitsstrategie, an der zwei Jahre lang gearbeitet worden war, soll der EU helfen, sich in einer Welt "komplexer Sicherheitsbedrohungen" zu behaupten. Die Bilder vom Kabuler Flughafen, die im Sommer Bürger und Politiker in Europa schockiert hatten, sowie die Erkenntnis, bei der Evakuierung von EU-Bürgern und afghanischen Ortskräften von den USA abhängig gewesen zu sein, trugen dazu bei, dass nun eine neu aufgestellte schnelle militärische Eingreiftruppe mit "bis zu 5000 Soldaten" aufgebaut wird. Die Bundeswehr könnte 2025 den Kern für das "militärische Herzstück" des Kompasses stellen, bot Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Es sei wichtig, das Signal zu senden, dass die EU-Mitglieder füreinander einstünden.

Minister-Treffen in Brüssel: Bild der Zerstörung in Kiew: Ein Einkaufszentrum ist nicht mehr.

Bild der Zerstörung in Kiew: Ein Einkaufszentrum ist nicht mehr.

(Foto: IMAGO/Matthew Hatcher/IMAGO/ZUMA Wire)

Nach der russischen Invasion der Ukraine wuchs der Umfang des Berichts von 27 auf 47 Seiten. Mit jeder Überarbeitung wurde die Sprache gegenüber Moskau härter und die Beschreibung der Lage realistischer. "Die Rückkehr des Krieges nach Europa durch Russlands ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sowie grundlegende geopolitische Veränderungen fordern unsere Fähigkeit heraus, unsere Sichtweise zu verbreiten und eigene Interessen zu verteidigen", heißt eine zentrale Passage. Übernommen wurde das beim informellen EU-Gipfel in Versailles getroffene Bekenntnis, "mehr und besser" in Verteidigung zu investieren. Unter dem Eindruck von Putins Drohung mit Atomwaffen wurde eine Warnung vor "nuklearen Risiken" aufgenommen: Neben Russland weite auch China sein Nukleararsenal aus und entwickle neue Waffensysteme.

Klar wird plötzlich die Bedeutung der militärischen Mobilität: Die Mitgliedstaaten sollen Brücken, Straßen und Schienen so ausbauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden kann. Der Gedanke einer engen Kooperation mit der Nato, die vor allem den Ost- und Mitteleuropäern wichtig war, zieht sich wie ein roter Faden durch den Kompass - auch dies eine Folge der russischen Bombardierungen ukrainischer Städte.

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