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Wahl in Frankreich:Macrons Ideen sind herausfordernd

Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici gibt Macron einen Rat: "Frankreich muss zuerst Glaubwürdigkeit herstellen." Umgemünzt auf die Währungsunion bedeutet dies, dass die neue Regierung in Paris dafür sorgen soll, die Kriterien des Stabilitätspakts einzuhalten. "Frankreich muss die Regeln respektieren", sagt der Franzose Moscovici. Er selbst war mal Finanzminister in Paris und kennt als Sozialist das Problem, dass man gerne mehr ausgeben würde, als der Etat hergibt. Trotzdem steht für Moscovici fest: Erst wenn Frankreich beweist, dass es sich an die fiskalpolitischen Vereinbarungen hält, kann es wieder eine Führungsrolle in der EU übernehmen.

In Brüssel ist man überzeugt: Wie schon in der Vergangenheit sollen die Vorschläge für eine Vertiefung der Währungsunion aus Paris kommen. Merkel und vor allem ihr Finanzminister werden in der EU-Kommission zu sehr als Integrationsbremser wahrgenommen. Die Frage ist deshalb, wie Macron die Bundesregierung davon überzeugen kann, im wahrsten Sinne des Wortes mehr für Europa zu geben?

Natürlich kann er darauf hoffen, dass der nächste Kanzler in Berlin Schulz heißt, dann dürfte er mit vielen Vorschlägen offene Türen einrennen. Wobei selbst der SPD-Kandidat weiß, dass die Mehrheit der Deutschen nichts weniger abkann als das Gefühl, dass sie nur Geld nach "Brüssel" überweisen, während andere weiter Schulden machen.

Auch Macron wäre kein ganz einfacher Partner für Berlin

Fest steht, dass Macron nicht der einfache Partner würde, den sich in Berlin so mancher ersehnt. Seine Ideen sind herausfordernd. Und viele davon sind noch vage, zumal er eine Konsultationsphase von sechs bis zehn Monaten in allen EU-Staaten vorschlägt. Sie soll eine Roadmap hervorbringen, die in einen Fünf-Jahres-Plan für Europa münden würde. Bei etlichen Vorhaben muss Macron noch erklären, was er genau will. Er muss Kompromisse eingehen, weil er sonst im französischen Parlament scheitern würde, bei dessen Wahl im Juni seine Bewegung En Marche! kaum eine Mehrheit erringen dürfte.

Viele offene Fragen also. Und aus deutscher Sicht gibt es natürlich noch diese: Wie hält es Macron mit dem Handelsüberschuss der Bundesrepublik, den er im Wahlkampf kritisiert hat? Wird er sich mit der EU-Kommission verbünden, die den deutschen Überschuss seit Jahren beklagt, dabei aber nichts erreicht hat, da ihr mächtige Verbündete in den Mitgliedsländern fehlen? Oder wird Macron sich Schäuble anschließen, der eine stärkere zwischenstaatliche Kooperation fordert und die Macht der Kommission beschneiden will?

Die Brüsseler Behörde hofft jedenfalls, dass ihre Vorschläge mit einem Präsidenten Macron mehr Durchschlagskraft haben werden. An diesem Mittwoch will sie im Rahmen ihrer Arbeiten am Weißbuch eine soziale Agenda für die EU vorstellen. Aus Berlin ist dazu wenig Begeisterung zu erwarten.

© SZ vom 25.04.2017/dit/jly/ees
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