Meier: Vorschlag zu Ungarn starkes Signal

Dresden (dpa) - Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sieht im Vorschlag der EU-Kommission im Fall Ungarn ein "starkes Signal" für Demokratie und Rechtsstaat. "Wer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und EU-Gelder systematisch missbraucht, hat den Anspruch auf EU-Förderung verwirkt", sagte Meier am Mittwoch in Dresden. Die Mitgliedstaaten müssten jetzt im EU-Rat dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, "auch um die Glaubwürdigkeit und der EU zu bewahren".

Nach der Empfehlung der EU-Kommission sollen Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freigegeben werden, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Der Vorschlag zum Einfrieren der Gelder könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Dem müssten jedoch mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.