EU: Doppelter Coup

Wie eine verfrühte Ernennung der Glaubwürdigkeit Europas schadet.

Angesichts der leidenschaftlichen Debatten in Deutschland, wie transparent und basisdemokratisch herausgehobene Ämter vergeben werden sollen, mutet das gerade wieder begonnene Kungeln um europäische Spitzenjobs wie ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten an. Eineinhalb Jahre bevor eine neue EU-Kommission ins Amt kommen wird, steht schon jetzt fest, wer diese Behörde dann leiten soll; nämlich Martin Selmayr, der bisherige Kabinettschef des absehbar ausscheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Tragweite dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man sie auf deutsche Verhältnisse überträgt. Das wäre dann so, als setzte die Kanzlerin vor Ende ihrer Amtszeit den neuen Kanzleramtschef ein. Er würde die Arbeit der nächsten Regierung steuern, fast unabhängig vom Wahlergebnis. Unvorstellbar - in Deutschland.

In Europa ist es das nicht, weil die EU-Staaten genau auf Posten und Einfluss achten. Im Falle Selmayr zählt für die Bundesregierung, dass sie in ihm den mächtigsten Beamten der Behörde stellt. Ihr Einfluss in der Kommission ist gesichert, egal, wer unter ihm 2019 Präsident wird. Aus deutscher Sicht darf die Berufung Selmayrs sogar als doppelter Coup gelten. Sie lässt Berlin jede Freiheit, bei der Entscheidung über den nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank den eigenen Kandidaten ganz nach vorne zu schieben. Das mag im nationalen Interesse liegen. Der Glaubwürdigkeit Europas hilft es nicht.