Bern (dpa) - Mit der Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ will die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit einschränken. Dazu soll die Verfassung geändert werden. Auszug aus dem Initiativtext:
- Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens...
- Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.