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EU:Die Grundrechte im Fokus

Kanzlerin Angela Merkel setzt bei ihrer Rede vor dem Parlament in Brüssel einen unerwarteten Schwerpunkt. Es ist ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Die Pandemie dürfe nie Vorwand sein, die Demokratie auszuhebeln, sagte Angela Merkel in Brüssel.

(Foto: Kenzo Tribouillard/AFP)

Es hat Tradition, dass zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft der jeweilige Regierungschef nach Brüssel reist, aber diesmal hat der Auftritt noch mehr Symbolkraft: Mehr als ein Vierteljahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Corona-Pandemie Deutschland nicht verlassen, und nun das Brüsseler Europaparlament als Ort ihres ersten Auftritts im Ausland gewählt. Um 13:06 Uhr treten Merkel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an zwei Stehpulte, nehmen die Mundmasken ab und tauschen Freundlichkeiten aus. Der Italiener mahnt zur Eile bei der Einigung auf das milliardenschwere Corona-Wiederaufbaupaket und den EU-Haushalt für die Zeit zwischen 2021 und 2017 und fordert, dass niemand allein gelassen werden dürfe. Als "sehr wertvoll" bezeichnet Sassoli die Geste, dass Merkel das Parlament als Ort für den "ersten formellen Akt der deutschen Ratspräsidentschaft" gewählt habe.

Für die Kanzlerin ist es nach 2007 bereits das zweite Mal, dass ihre Regierung die Geschicke der EU führt, über einen mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt sie sogar schon das dritte Mal. Daher weiß sie, dass ohne die Zustimmung des Europaparlaments jede Einigung der 27 EU-Staaten wertlos ist. Auch wenn es die Corona-Krise den 705 Abgeordneten schwer machen dürfte, einen Kompromiss des Rates abzulehnen - es kann nicht schaden, vor dem vielleicht entscheidenden Sondergipfel am 17. und 18. Juli für gute Stimmung zu sorgen und Kontakte zu pflegen.

Szenenapplaus, als die Kanzlerin über Herausforderungen der Digitalisierung spricht

Eine Stunde später setzt Merkel im Plenum einen überraschenden Schwerpunkt: Sie stellt die Grundrechte in den Fokus. Als jemand, der 35 Jahre "in einem System der Unfreiheit" aufgewachsen sei, sei es ihr schwer gefallen, zur Bewältigung des Coronavirus die Grundrechte von Millionen einschränken zu müssen. Für sie stehe fest: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."

Die Kanzlerin, die seit 15 Jahren regiert, blickt auf die vielen Krisen der Vergangenheit zurück, von der gescheiterten EU-Verfassung über die Finanzkrise und die "Flüchtlingsbewegungen" vor fünf Jahren. Diese Schwierigkeiten habe die EU überwinden können, weil allen bewusst sei: Rechte müssten für alle gelten. In der EU würden diese Grundrechte durch starke Institutionen gewahrt: die Kommission, das EU-Parlament und den Europäischen Gerichtshof - das klingt wie eine Mahnung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank den Staaten in Osteuropa nicht als Ausrede dienen solle, diese Rechte in Frage zu stellen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, drängt Merkel auf eine Einigung bei den Finanzfragen noch im Sommer. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden", sagt sie. Auch wenn Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen im Interesse aller seien, dürften "die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr" belastet werden, die deutschen Interessen werden also nicht vergessen. Beim dritten Schwerpunkt, dem Kampf gegen den Klimawandel, fordert die Bundeskanzlerin eine Vorreiterrolle Europas ein und plädiert dafür, entsprechende Ziele im Herbst in einem Klimagesetz festzuschreiben.

Applaus gibt es, als Merkel über die Digitalisierung spricht. Neben Investitionen in künstliche Intelligenz sei es wichtig, die Demokratie zu schützen. "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze", sagt Merkel und bemerkt, dass "dem faktenleugnenden Populismus" in der Pandemie die Grenzen aufgezeigt würden. In der Debatte dominieren die deutschen Politiker, die mehr als ein Drittel aller Beiträge liefern. Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten, sagt zu Merkel: "Europa vertraut dir." Der CSU-Vize fordert unter dem Slogan "Europa ist kein Bankautomat" strenge Kontrollen beim Wiederaufbau-Paket und betont, dass die Vergabe von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein solle. Katarina Barley (SPD), Merkels ehemalige Justizministerin, fordert "einen Sanktionsmechanismus, der wirkt" und Regierungen bestraft, die Justiz und Medien gängeln.

Die Grünen Ska Keller und Sven Giegold gratulieren Merkel zum Paket, das sie mit Emmanuel Macron ausgehandelt habe und Basis des Vorschlags der Kommission sei. Nun müssten Taten folgen. Für die Linke fordert Martin Schirdewan anstelle einer Politik der Austerität mehr Solidarität und klagt, dass in der Debatte nie über diejenigen gesprochen werde, die in der Corona-Krise "tagein tagaus die Gesellschaft am Laufen gehalten" hätten: Pfleger, Erzieherinnen und Verkäufer. Und natürlich nutzt AfD-Chef Jörg Meuthen die Chance, für die rechte "Identität und Demokratie"-Fraktion der Kanzlerin "Klugheit und Weitsicht" abzusprechen. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Chefin Christine Lagarde bilde sie ein "Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens". Mehrmals fordern Abgeordnete, gerade Viktor Orbán EU-Gelder zu kürzen, da dieser Ungarns Demokratie aushöhle.

In ihrer Antwort verspricht Merkel, bei Orbán, dessen Partei Fidesz von der EVP suspendiert ist, auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Das Thema habe "absolute Priorität", die deutsche Seite spreche die Meinungsverschiedenheiten offen an. Man werde überwachen, dass die Corona-Gelder vor allem dort ankommen, wo sie gebraucht würden. Merkel endet mit "Es wird nicht die letzte Begegnung mit dem Parlament gewesen sein", und der Zusatz "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit" klingt glaubwürdig nach einem engagierten Auftritt.

© SZ vom 09.07.2020

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