Europa Die große Machtfrage

Ursula von der Leyens Namensschild bei einer Pressekonferenz des EU-Parlaments in Straßburg.

(Foto: AP)

Ist Deutschland zu dominant in der Europäischen Union? Das Misstrauen bei den Nachbarn würde mit einer neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch wachsen - auch wenn Franzosen und Polen nun in höchsten Tönen von ihr schwärmen.

Kommentar von Daniel Brössler

Schon bevor sie überhaupt zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden ist, scheint Ursula von der Leyen Wunder zu vollbringen. Auf der Titelseite der nationalistischen Gazeta Polska wird ihre Nominierung als historisch und als Erfolg Polens gefeiert. Deutschland als Feindbild? Vorbei. Voll des Lobes ist natürlich auch von der Leyens Wegbereiter an die Kommissionsspitze, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Deutsch-französische Friktionen? Passé. So gründlich scheint die Personalie von der Leyen auf einen Schlag alle Probleme Deutschlands zu lösen, dass es wundersam wirkt. Und tatsächlich: Mit der Wirklichkeit hat das gar nichts zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich weder auf von der Leyen als Kompromisskandidatin verständigt, um Probleme für Deutschland zu lösen, noch ist es ihre Absicht, die Macht des größten und wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates weiter zu stärken. Die Machtfrage stellt sich für Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land der EU schon lange. Sollte nach mehr als einem halben Jahrhundert tatsächlich wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der Kommission treten, wird diese Frage nicht weniger heikel. Im Gegenteil: Schon jetzt lässt sich absehen, dass und wie sie sich verschärfen würde.

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Als Erstes dürfte von der Leyen jene neuen Freunde verlieren, die ihre Nominierung als Sieg über den ihnen verhassten Niederländer Frans Timmermans feierten. Auch wenn die polnische und ungarische Propaganda es anders darstellt: Timmermans hat keine Privatfehden gegen beide Länder betrieben. Er hat mit der Unterstützung der ganzen Kommission und im Einklang mit den EU-Verträgen auf Rechtsstaatlichkeit gepocht. Auch unter von der Leyen würde diese Arbeit fortgesetzt werden müssen. Polens regierende Nationalisten, schon bisher nicht zimperlich im Zücken der antideutschen Karte, werden dann keine Sekunde zögern, die eben noch gefeierte neue Kommissionschefin zu verunglimpfen.

Zweites wird der unbestreitbar gute Draht von der Leyens zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit als Kommissionschefin nicht nur erleichtern. Schon Amtsinhaber Jean-Claude Juncker stand im Verdacht, im Zweifel deutsche Interessen zu vertreten. Manchmal sogar zu Recht, etwa als die EU-Kommission auf sein Geheiß hin den Weg frei machte für die europarechtswidrige CSU-Maut.

Von der Leyen wird permanent gegen das Misstrauen ankämpfen müssen, Sachwalterin deutscher Interessen zu sein. Das wird ihren Spielraum einengen und auch den der Bundesregierung. Hinzu kommen die besonderen Erwartungen an von der Leyen in Paris. Auch diese können sich noch als Bürde erweisen.

Drittens wird also eine deutsche Kommissionspräsidentin gar nicht anders können, als an Deutschland besondere Erwartungen zu richten. In Europa entfaltet sich gerade der Kampf um den künftigen EU-Haushalt, der während der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ins Finale gehen dürfte. Bisher hat die Bundesregierung wenig Lust gezeigt, die im Koalitionsvertrag versprochene Bereitschaft zu höheren Beiträgen einzulösen. Von der Leyen wird der Regierung, der sie so lange angehört hat, ordentlich Druck machen müssen. Das freilich wäre dann eine positive Folge ihrer Wahl zur Kommissionschefin.

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Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der EU und könnte mit Ursula von der Leyen auch bald die neue Kommissionspräsidentin stellen. Das Misstrauen bei den Nachbarn würde dadurch wachsen und die Machtfrage könnte zum heiklen Thema werden, schreibt SZ-Autor Daniel Brössler.