EU Der Brexit-Knoten löst sich

Erstmals wird der EU-Austritt der Briten konkret, weil Premierministerin May deutliche Zugeständnisse macht. Die nächste Gesprächsrunde kann starten, sie wird noch schwieriger.

Von Daniel Brössler und Cathrin Kahlweit

Fürs Erste einer Meinung: Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: Dario Pignatelli/Bloomberg)

Saft und Brot, aber keine Tischdecke. So sieht das aus, als die britische Premierministerin Theresa May am Freitag um sieben Uhr morgens bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Termin erscheint, der als "Arbeitsfrühstück" deklariert ist. Die Begegnung wird in die britische Geschichte eingehen. Die Frage ist nur, als was: als Augenblick, in dem jener "hart erarbeitete Kompromiss" besiegelt wurde, den May wenig später vor der Presse feiert und in dem der Brexit nach langem Streit endlich greifbare Formen angenommen hat? Oder doch als Moment, in dem entscheidende Fragen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unbeantwortet geblieben sind und das Unglück seinen weiteren Lauf genommen hat?

Beim Frühstück selbst gibt es eigentlich nicht mehr viel zu besprechen. Nach wenigen Minuten reicht May Juncker die Hand. Junckers Kabinettschef Martin Selmayr twittert sogleich ein Bild. Es zeigt weißen Rauch über der Sixtinischen Kapelle. Gewählt ist aber kein Papst; die EU und Großbritannien haben vielmehr so etwas wie eine vorläufige Scheidungsvereinbarung getroffen. Diese regelt auf 15 Seiten Geldfragen, dazu die Rechte der Bürger auf dem Gebiet der jeweils anderen Seite; und sie beschreibt außerdem, wie eine "harte" Grenze durch die irische Insel verhindert werden kann. Wegen dieses Punkts hatte May die fast fertige Einigung am Montag platzen lassen müssen.

"Dies war eine schwierige Verhandlung sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU", sagt Juncker. May spricht von "Geben und Nehmen auf beiden Seiten". Dabei sind die Interessen auf den ersten Blick kaum miteinander zu vereinen. Die zur EU gehörende Republik Irland soll auch künftig nicht durch eine echte Grenze von Nordirland getrennt werden, obwohl die Briten unbedingt Binnenmarkt und Zollunion verlassen wollen. Das Papier enthält dazu allerlei Versprechungen. Im Punkt 49, von dem noch viel die Rede sein wird, gibt London dafür eine Garantie - selbst für den Fall, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Großbritannien werde die "volle Angleichung" an EU-Regeln aufrechterhalten, die nötig seien, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden und das Karfreitags-Friedensabkommen zu erhalten.

Was das genau für Nordirland und das ganze Königreich bedeutet, kann am Freitag niemand beantworten. Die "verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Integrität" ihres Landes bleibe gewahrt, behauptet May. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier kann die Kompromiss-Formel später nicht wirklich erklären. Niemand solle die verbleibenden Schwierigkeiten unterschätzen, warnt er. Nötig seien nun "Flexibilität, Fantasie und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl".

Deutlicher wird EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Einigung sei ein Erfolg für May, sagt er, aber das "Schwierigste liegt noch vor uns". Eine Scheidung sei schwer, aber schwerer sei es, danach wieder eine neue Beziehung aufzubauen. Darum wird es gehen, sobald die Staats- und Regierungschefs der 27er-EU bei einem Gipfel am 15. Dezember "ausreichenden Fortschritt" in Phase eins der Brexit-Verhandlungen festgestellt haben werden.

In Phase zwei wollen beide Seiten eine Übergangszeit vereinbaren, mit der 2019, nach dem britischen Austritt, Chaos vermieden werden soll. Deshalb bleiben für eine begrenzte Zeit, vermutlich zwei Jahre lang, in Großbritannien einfach alle EU-Regeln in Kraft. Die einzige Änderung: Die Briten werden in der EU nichts mehr zu sagen haben. Sie verlieren Sitze und Stimmen in Parlament, Rat, Kommission und allen anderen EU-Institutionen. Und was ist danach? Die Briten wollen ja nicht nur raus aus der EU, sondern eben auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU. Ein enges Verhältnis wie etwa zu Norwegen scheidet deshalb aus. Da bleibe, sagt Unterhändler Barnier, nur ein Freihandelsabkommen, wie die EU etwa mit Kanada ausgehandelt hat.

Auch in London überwiegt bei aller Erleichterung darüber, dass es überhaupt zu einer Einigung kam, die Skepsis. Einige britische Medien bezeichnen das Ergebnis als "fudge", als wachsweichen Kompromiss. Zudem dürften Mays Konzessionen, die sie EU-Bürgern für die Zukunft zugestanden hat, massive Proteste bei Brexit-Gegnern hervorrufen. Denn der Europäische Gerichtshof bleibt auch nach dem EU-Austritt Referenzpunkt für Europäer, die in Großbritannien leben. Dass der EuGH überhaupt noch in die Rechtsprechung auf der Insel eingreifen kann, lehnen die Hardliner in Mays Regierung strikt ab.

May stehen nun Schlachten im Parlament und im Kabinett bevor. Sie muss Teile ihrer konservativen Partei überzeugen, dass die EU tatsächlich keinen Einfluss auf das Königreich hat. Aber ist das überhaupt noch, fragen schon jetzt viele Briten, ein echter Brexit?