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EU:Das Njet vermeiden

EU Foreign Policy Chief Mogherini in Luxembourg

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mit militärischer Gewalt gegen Schlepperboote vor der libyschen Küste vorgehen.

(Foto: Mathieu Cugnot/dpa)

Es ist ihre wohl schwierigste Mission: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kämpft um ein UN-Mandat, mit dem die EU gegen Schlepperboote vorgehen könnte. Aber sie braucht den Rückhalt aus Moskau.

Von Stefan Braun und Daniel Brössler, Antalya/Berlin

Es ist ihre bisher wohl schwierigste Mission, und zumindest Federica Mogherini meint, es laufe bisher gut. Die EU-Außenbeauftragte hat dem UN-Sicherheitsrat in New York die EU-Pläne dargelegt, militärisch gegen Schlepperboote vor Libyens Küste vorzugehen. Ein "sehr hohes Maß an Verständnis" habe sie im Sicherheitsrat vorgefunden, versicherte die Italienerin nach der Sitzung. Die Sorgen der EU würden geteilt und die Einschätzung, dringend handeln zu müssen.

Das klingt gut, doch so glatt lief es wohl nicht. Russland signalisierte offenbar Skepsis, Mogherini wiegelte aber ab: "Ich habe von keinem Mitglied des Sicherheitsrates Widerstand festgestellt." Es gebe noch viel zu tun, aber Russland habe sich nicht grundsätzlich gegen den Plan positioniert. Auf die Russen ist Mogherini angewiesen, der Militäreinsatz gegen Schlepper ist ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats kaum zu machen. Nötig ist eine Resolution, und gegen die könnte Russland als ständiges Mitglied Veto einlegen.

Sollte Mogherini mit ihrem Optimismus recht behalten, wäre das überraschend. Russland - wegen der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine mit Sanktionen belegt - zeigt normalerweise wenig Neigung, der EU entgegenzukommen. Doch gibt es Ausnahmen wie die Atomverhandlungen mit Iran. Öffentlich haben sich die Russen beim Kampf gegen Schlepper noch nicht festgelegt.

Mogherini, die im Sicherheitsrat auf die ständigen EU-Mitglieder Großbritannien und Frankreich setzen muss, baut auch für den Fall eines Njet vor. Es gebe "erste Schritte", die auch vor einer UN-Resolution möglich seien. Die Diskussion laufe noch, der Entscheidung der Mitgliedstaaten wolle sie nicht vorgreifen. Dort gibt es durchaus Zweifel. Kanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise klargestellt, Gewalteinsatz gegen Schlepper sei ohne UN-Mandat oder Zustimmung einer noch zu bildenden libyschen Einheitsregierung nicht möglich.

In der Bundesregierung ist man deutlich pessimistischer zu Chancen für Russlands Entgegenkommen: Es werde alle Versuche ablehnen, mit Verweis auf Kapitel sieben der UN-Charta, in Libyen Schlepper oder ihre Boote zu attackieren. Es sei kaum damit rechnen, dass Russland als Vetomacht so einem Beschluss des Sicherheitsrates zustimmen würde, nachdem es 2011 erlebte, wie andere Mitglieder, darunter Frankreich und die USA, den Beschluss für ein Eingreifen in Libyen sehr weit interpretierten und nutzten. Ausweg böte ein libysches Hilfsersuchen, doch nicht nur die Bundesregierung hielte das für wertlos, sofern es nicht eine Einheitsregierung stellt, und die ist derzeit nicht in Sicht.

"Unsere Absicht ist es, vollständig im Rahmen des internationalen Rechts zu handeln und das wird auch passieren", versicherte Mogherini. Wie, muss sie mit den EU-Außenministern besprechen. Viele wird sie beim Nato-Außenministertreffen sehen, das an diesem Mittwoch in Antalya beginnt. Am Donnerstag soll es da auch um die Zusammenarbeit zwischen Allianz und Union gehen - allerdings bei der Abwehr hybrider Bedrohungen etwa aus Russland. Was die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer angeht, bekundete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar volle Unterstützung - allerdings nur moralisch.

© SZ vom 13.05.2015

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