EU Das deutsche Wahlergebnis ist eine Gefahr für Europa

Die Kanzlerin geht geschwächt aus der Bundestagswahl. Ihre Koalitionsverhandlungen werden zäh - und dann ist da noch die AfD. Dabei war Merkel bislang ein wichtiger Garant für Stabilität in der EU.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Vor fast zwei Wochen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten, in der er den Ausgang der Bundestagswahl vorweggenommen hat. Europa habe wieder Wind in den Segeln, hatte Juncker gesagt. Er meinte den Wind dank günstiger Wirtschaftsdaten, aber wohl auch dank der Wahlergebnisse in den Niederlanden, Frankreich und eben in Deutschland, das Juncker - wie so viele - glaubte, in groben Zügen voraussehen zu können.

Brüssel hatte die deutsche Wahl als die eine Abstimmung in diesem Jahr herbeigesehnt, bei der nichts schiefgehen kann - mit einem EU-freundlichen Herausforderer wie Martin Schulz und, wichtiger noch, einer garantierten Wiederwahl von Angela Merkel. Ausgerechnet die Abstimmung, vor der sich die EU am wenigsten gefürchtet hat, bereitet jetzt am meisten Ärger.

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Den Fahrplan seines Segelschiffs jedenfalls kann Juncker erst einmal vergessen. Dieser sah vor, dass Merkel ziemlich bald nach der Wahl mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die schwierigen Verhandlungen über Reformvorhaben insbesondere für die Euro-Zone beginnt. Macrons für diesen Dienstag geplante Rede hätte dafür der Auftakt sein können. Juncker hatte bereits Kompromisslinien vorgezeichnet mit einem Euro-Finanzminister, aber eben nicht mit einem großen Euro-Zonen-Budget nach französischen Vorstellungen. Noch in diesem Jahr sollte es eigentlich greifbare Pläne geben. Stattdessen steht Deutschland aller Voraussicht nach vor Monaten einer schwierigen Koalitionsbildung, in der nicht zuletzt in der Europapolitik konträre Positionen aufeinanderprallen werden.

Europa benötigt mehr denn je eine stabile Bundesregierung

Wenn Juncker Merkel nun also eine glückliche Hand in den Koalitionsverhandlungen wünscht, so tut er das mit dem begründeten Nachsatz, Europa benötige mehr denn je eine stabile Bundesregierung. Zwar wird irgendwo in der EU immer gerade eine Regierung gebildet. In den Niederlanden versuchen sie es gerade wieder seit einem halben Jahr. Den Lauf der Dinge in der EU tangiert das kaum. Niemand aber sollte Illusionen hegen: Solange Deutschland nach einer Regierung sucht, stochert ganz Europa im Nebel.

Das ist nicht nur so, weil Deutschland das größte und wirtschaftlich stärkste Land in der Union ist. Das ist auch so, weil Angela Merkel über die Jahre eine zumeist zuverlässige Führungsrolle übernommen hat, für die kein Ersatz in Sicht ist. Im Tandem könnten Merkel und Macron eine Menge erreichen. Aber für den Moment sieht es so aus, als müssten hier ein starker Präsident mit einer schwächelnden Volkswirtschaft und eine schwache Kanzlerin mit einer starken Volkswirtschaft zueinander finden. Das klingt nach allen Anzeichen für eine Flaute, um in Junckers Bild zu bleiben.

Weniger gravierend in den praktischen Auswirkungen, umso belastender aber für die Stimmung wirkt das Abschneiden der AfD. Die Anwesenheit von Rechtsextremen in Parlamenten ist vielerorts in der EU Normalität. Dass ausgerechnet Deutschland keine Ausnahme mehr bildet, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Viel wird davon abhängen, in welchem Ausmaß es der rechten Minderheit gelingt, die europapolitische Agenda zu setzen. Ohne einen proeuropäischen Konsens in Deutschland wäre die EU am Ende.

Beunruhigend ist auch die Erkenntnis, dass die von Juncker beklagte Ost-West-Spaltung mitten durch Deutschland geht. Die besonderen Erfolge der AfD im Osten zeugen von einem gesellschaftlichen Klima, das jenem in Ungarn oder Polen nicht unähnlich ist. Männer wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen wird das anstacheln. Wohin das Schiff Europa segelt, ist nach der Bundestagswahl unklarer als zuvor.

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