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Corona in der EU:Ungarn lässt fast keine Europäer mehr rein, Frankreich alle - und andere Länder nur manche

News Bilder des Tages Großer Andrang von Reiserückkehrern und Einreisende an einem Covid-19 Testzentrum von Centogene im

Corona-Tests am Flughafen Frankfurt: Regeln für Reisende aus Risikogebieten variieren in der EU.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Die Kriterien, nach denen Corona-Risikogebiete bestimmt werden, unterscheiden sich zwischen EU-Staaten stark. Brüssel und Berlin wollen nun mehr Abstimmung.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Corona-Reisebeschränkungen innerhalb Europas sind widersprüchlich und verwirrend - das wissen viele EU-Beamte und Diplomaten in Brüssel aus eigener Anschauung. So gilt die Region Brüssel den deutschen Behörden als Risikogebiet, weswegen sich Besucher aus der belgischen Hauptstadt in Quarantäne begeben oder einen negativen Corona-Test präsentieren müssen. Dänemark hat sogar ganz Belgien zum Risikogebiet erklärt, auch die weniger von Corona betroffenen Provinzen, und billigt die Einreise nur zu einem "würdigen Zweck", wie es heißt. Auf der anderen Seite erlaubt Belgiens Nachbar Frankreich die Einreise aus allen EU-Staaten ohne Beschränkungen. Und dann gibt es den Extremfall Ungarn, wo seit Dienstag kaum noch Besucher aus Europa willkommen sind, es sei denn, sie stammen aus Polen, Tschechien oder der Slowakei.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen nun gegen dieses Wirrwarr vorgehen. Die Brüsseler Behörde möchte in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge zur besseren Abstimmung zwischen den Regierungen präsentieren. Da Gesundheitsschutz Kompetenz der Staaten ist und nicht der EU, kann die Kommission nur Empfehlungen aussprechen. Doch die Länder könnten sich auf Anregung der Behörde zum Beispiel auf gemeinsame Kriterien für die Festlegung von Risikogebieten einigen - und welche Vorsichtsregeln für Reisende gelten sollten.

Vorarbeit leistet die Bundesregierung. Deutschland übernahm im Juli die EU-Ratspräsidentschaft, weswegen deutsche Vertreter die Minister- und Botschaftertreffen leiten. Berlin schickte bereits vor einer Woche ein Diskussionspapier zu dem Thema in die anderen Hauptstädte. Darin wird festgehalten, dass die Länder unterschiedliche Daten und Kriterien nutzen, um andere EU-Staaten oder Regionen zu Risikogebieten zu erklären. Außerdem variiert die Zahl der Risikoklassen oder die Quarantänelänge.

Am Mittwoch sprachen die EU-Botschafter mehr als zwei Stunden lang über den deutschen Vorstoß; ein EU-Diplomat sagte, es habe "große Übereinstimmung" geherrscht, "dass ein gemeinsames Interesse an einer engeren Koordinierung in der EU besteht". Die Arbeit werde "intensiv fortgesetzt", schon für Montag seien weitere Beratungen geplant.

Unabhängig von dieser Debatte ist die Empörung groß über Ungarns Grenzschließung. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese klagte am Mittwoch, der Schritt sei "politisch motiviert, nicht risikobasiert und daher nicht akzeptabel". Der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament rechnet vor, dass Tschechien deutlich schlechtere Infektionszahlen aufweise als viele andere Mitgliedstaaten, aber trotzdem vom Bann ausgenommen sei. Auch die EU-Kommission stört sich daran, dass Ungarn Ausnahmen für drei osteuropäische Staaten vorsieht. Das sei ein klarer Hinweis auf Diskriminierung und folglich nicht mit EU-Recht vereinbar, sagte ein Behördensprecher.

© SZ vom 03.09.2020
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