Corona-Krise in der EU: "Man hätte viel besser reagieren können"

Wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten gewollt, hätte sich manches Leben vor dem Virus retten lassen, meint Damian Boeselager, der für Volt im Europäischen Parlament sitzt. Er fordert, aus der Krise endlich wirtschaftliche und politische Konsequenzen zu ziehen.

Die Corona-Krise stellt die Europäische Union auf eine harte Probe. Einerseits gibt es grundlegende Zweifel an ihrer Bedeutung, andererseits werden die Rufe nach einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik lauter. Der Staatenbund erscheint vielen inzwischen nur noch als Zweckgemeinschaft. Das reicht der paneuropäischen Partei Volt nicht. Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im Europäischen Parlament, fordert, endlich längst überfällige Reformen einzuleiten.

SZ: Herr Boeselager, in einer Studie des European Council on Foreign Relations haben mehr EU-Bürger die EU in der Corona-Krise als irrelevant bewertet denn als relevant. Das klingt fast nach einer Absage an das europäische Bündnis.

Damian Boeselager: Die Pandemie ist in erster Linie eine Gesundheitskrise. Die Kompetenzen, um sie zu bewältigen, liegen leider derzeit fast ausschließlich bei den nationalen Regierungen. Deshalb ist es uns so schwer gefallen, hier effektiv zusammenzuarbeiten. Das ist schädlich. Man hätte viel besser reagieren können und Menschenleben retten können, wenn es einen europäischen Informationsaustausch gegeben und man medizinisches Personal und Medikamente geschickt hätte.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in einem Artikel in der FAZ angesichts der Corona-Krise für eine Vertiefung der EU. Es brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Euro und die Gemeinschaft zu stabilisieren. Was halten Sie davon?

Nach den unmittelbaren gesundheitspolitischen Maßnahmen müssen wir jetzt entscheiden, wie wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie umgehen. Da stehen Deutschland grundsätzlich zwei Wege offen: Entweder wir denken wieder rein national oder wir erkennen an, dass der deutsche Wirtschaftsaufschwung von der Europäischen Union und der Euro-Zone abhängt.

Schäubles vorgeschlagener Schritt ist da nur logisch. Gerade ein Land wie Deutschland, das in den letzten Jahren gut daran verdient hat, dass wir einen relativ schwachen Euro haben und ca. 70 Prozent unserer Güter und Dienstleistungen ohne Handelsschranken ins EU-Ausland exportieren, kann gut in europäische Wiederaufbauprogramme investieren.

Die EU-Länder sind wirtschaftlich auseinandergedriftet, durch die jetzige Krise wurde das noch verstärkt. Deutschland hatte bis jetzt immer einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Ländern. Werden wir auf diesen Vorteil verzichten müssen, wenn die EU enger zusammenrücken soll?

Es geht hier nicht nur um Solidarität. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland massiv von der EU profitiert.

Inwiefern?

Wären wir nicht Teil der Euro-Zone, würde eine steigende internationale Nachfrage nach deutschen Produkten den Wechselkurs viel stärker treiben - dadurch würden beispielsweise unsere Autos im internationalen Vergleich relativ teurer und unattraktiver. So aber bleiben deutsche Güter für Käufer aus dem Ausland weiter interessant.

Der zweite Vorteil ist, dass sich die anderen EU-Länder aufgrund des europäischen Binnenmarktes nicht vor deutschen Produkten schützen können. Unsere Lohnstückkosten - ein sehr gutes Maß für die relativen Produktionskosten - sind niedrig, deswegen exportiert Deutschland auch so viel. Es hat also zwei klare Vorteile, Teil der Europäischen Union zu sein.

Das aufzugeben, würde Deutschland massiv schaden. Wir sind hier nicht nur die gütige Hand, die selbstlos den anderen Ländern hilft. Wir zahlen eine Art Schuld zurück und investieren in unsere gemeinsame Zukunft.

Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms soll nun Mitte Juli über einen Fonds von 750 Milliarden Euro beraten werden. Ist das eine Keimzelle der Weiterentwicklung und ein Zeichen für eine gemeinsame Vision?

Es ist ein großer Erfolg, dass wir uns trauen, als Europäische Union Anleihen auszugeben, um in unseren gemeinsamen Aufbau zu investieren. Da war die Kommission unter Frau von der Leyen mutig. Es war gut, und für Angela Merkel etwas Neues, dass sie gemeinsam mit Macron dafür einsteht. Das ist ein Schritt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nun geschlossen dahinterstellen.

Es ist aber auch klar, dass die Verteilung dieser Gelder unbedingt europäischen und demokratisch bestimmten Prioritäten folgen muss - unter Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Wir sollten uns europaweit darüber einigen, wofür diese Gelder ausgegeben werden. Für mich sind Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Krisenfestigkeit unserer Verwaltung besonders wichtig.

Aber auch Rechtsstaatlichkeit und Investitionen in jüngere Generationen sollten als Kriterien zählen. Nur wenn die Gelder sinnvoll ausgegeben werden, können wir durch das Wiederaufbauprogramm enger zusammenwachsen.

Die Corona-Krise hat insbesondere Spanien und Italien stark mitgenommen. Was sagen Sie dazu, dass die sogenannten "Sparsamen Vier" mehr auf Kredite als auf Zuschüsse setzten?

Sie sollten lieber auf Zuschüsse setzen. Das Wiederaufbauprogramm soll ja den Ländern helfen, die jetzt ein Investitionspaket schnüren müssen, um aus der Krise rauszukommen, dafür aber aufgrund von stark verminderten Steuereinnahmen und existierender Schuldenlast nicht den fiskalischen Spielraum haben. Europäische Kredite wären vielleicht eine relativ billigere Verschuldung, aber es könnte sein, dass die Länder, die das Geld eigentlich brauchen, es aus Angst vor Spekulanten gar nicht abrufen.

Was hat man in Brüssel aus der Corona-Krise gelernt?

Es ist sehr klar geworden, dass wir eine Reform der EU brauchen! Wir müssen schneller auf drängende Fragen reagieren können. Als Beispiel habe ich eingangs erwähnt, dass mehr Zusammenarbeit Menschenleben hätten retten können - eine gemeinsame Erfassung der Covid-19-Fälle, ein europäischer Ärzteverbund oder grenzüberschreitende Lockdowns.

Die Zusammenarbeit scheitert aber immer wieder allein schon daran, dass sich die 27 Regierungschefs nicht einigen können. Deshalb ist die alles überlagernde Frage im Grunde eine Systemfrage. Mit den derzeitigen Entscheidungsprozessen werden wir nie zu schnelleren und besseren Entscheidungen und Reaktionen kommen.

Was muss sich ändern?

Es geht mir dabei nicht unbedingt um mehr Kompetenzen für die europäische Ebene. Wir brauchen eigentlich nur eine stinknormale und gewählte Regierung auf der EU-Ebene, die in den wenigen Bereichen, in denen sie arbeiten darf, auch wirklich entscheidungsbefugt ist. Diese Regierung würde von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gestellt und von einer Art europäischen Bundesrat kontrolliert. Dann wäre Frau von der Leyen gewählt und müsste nicht Dinge versprechen, die sie dann erst im Nachhinein mit den Staaten aushandeln muss.

Seit dem 1. Juli hat Deutschland das erste Mal seit 13 Jahren die EU Ratspräsidentschaft inne. Was erwarten Sie von den kommenden Monaten im Parlament?

Die allerhöchste Priorität haben die groben Richtlinien für das Wiederaufbauprogramm und den mehrjährigen Finanzrahmen. Der Brexit wird sich auch unweigerlich auf die Agenda schieben. Und auch die Asyl- und Migrationspolitik wird während Deutschlands Ratspräsidentschaft ein Thema sein: Im September will die Kommission dazu einen neuen Vorschlag vorstellen, nachdem der letzte Ansatz seit 2015 nicht weiterentwickelt wurde. Hier ist mir persönlich ein Vorwärtskommen extrem wichtig.

Volt ist eine junge Partei mit jungen Abgeordneten und junger Wählerschaft. Hat die Corona-Krise auf die jungen Europäer besondere Auswirkungen?

In Italien etwa gab es eine große Enttäuschung darüber, wie das Land am Anfang alleingelassen wurde. Es gab Zeiten, in denen über 60 Prozent der Italiener der Meinung waren, das Land sollte die EU verlassen. Dieser Frust war auch unter den jungen italienischen Volt-Mitgliedern zu spüren. Da hat die EU Vertrauen verspielt, das man durch harte Arbeit und echte Verbesserungen wieder zurückgewinnen muss.

Dabei wissen wir bei Volt, dass die EU nicht perfekt funktioniert - sie wurde nicht perfekt gebaut. Wir wissen, dass wir sie verbessern müssen, um unsere heutigen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern, wir müssen sie reformieren und zu einer einfach verständlichen und effektiven parlamentarischen Demokratie umbauen.