EU:Corona-Folgen im Mittelpunkt

Deutschland stellt sein Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor.

Von Daniel Brössler, Berlin

German Chancellor Angela Merkel holds a joint video news conference with French President Emmanuel Macron

Bald wollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron wieder leibhaftig gegenüberstehen: Die Kanzlerin hat den französischen Präsidenten nach Meseberg eingeladen.

(Foto: Kay Nietfeld/Reuters)

Kurz vor der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron demonstrieren. Merkel empfängt Macron am Montag im brandenburgischen Meseberg als ersten Staatsgast seit Beginn der Corona-Pandemie. Damit sendet sie ein Signal vor den schwierigen Verhandlungen über den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der EU-Kommission, den sie zusammen mit dem französische Präsidenten angestoßen hatte. In der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung die Hauptaufgabe der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft. Am Mittwoch verabschiedete sie hierfür das Arbeitsprogramm, das unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" steht.

"Deutschland will als EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Aufgabe werde sein, "Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen".

In der Krise hätten die Europäer bereits Solidarität bewiesen, nun müssten sie auch nach außen Handlungsfähigkeit zeigen. "Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können", sagte Maas. Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie werde die Bundesregierung "in das Zentrum unserer Anstrengungen stellen", heißt es in dem Programm.

Ziel ist demnach, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft sowohl das "Aufbauinstrument" als auch der neue siebenjährige Haushaltsrahmen einschließlich der nötigen Rechtsakte verabschiedet werden. Die Mittel sollten "möglichst schnell" bereitstehen. Gerechnet wird aber mit Auszahlungen frühestens Anfang 2021. Gegen den Plan, der sowohl Kredite als auch Zuschüsse vorsieht, gibt es noch erheblichen Widerstand unter anderem von Österreich und den Niederlanden. Bei einem Gipfel am 17. Juli wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Kompromiss suchen.

Ihr Augenmerk will die Bundesregierung auch "auf die große Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt lenken". Kritik kam von der Opposition. "Enttäuschend und zukunftsvergessen" nannte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, das Papier. Krisenbewältigung allein reiche nicht, Deutschland müsse "die Weichen für eine nachhaltige, soziale und souveräne EU stellen".

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