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Europäische Union:Corona befördert die EU-Skepsis

Europäische Union, Ursula von der Leyen, Corona

Vor allem die Impfstoffpolitik hat die EU Vertrauen gekostet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Vakzinhersteller Pfizer im belgischen Puurs.

(Foto: John Thys/AP)

Einer Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Deutschen das politische System in Europa inzwischen für "unzulänglich". Der Thinktank ECFR warnt davor, dass es auch in Deutschland zu einer "nationalistischen Wende" kommen könne.

Von Thomas Kirchner

Die EU-Skepsis hat als Folge der Coronakrise überall in Europa und vor allem auch in Deutschland erheblich zugenommen. In einer europaweiten Umfrage im Auftrag des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) gab fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) an, aufgrund der Impfstoffpolitik weniger oder sehr viel weniger Vertrauen in die EU zu haben (die 28 Prozent, die "sehr viel weniger" sagen, bilden die größere Gruppe in dieser Frage).

Eine Mehrheit der Deutschen, 55 Prozent, hält das politische System der EU inzwischen für "unzulänglich". Im November 2020 vertrat noch die Hälfte der Deutschen die Meinung, dass das politische System der EU funktioniere, aktuell sind es noch 36 Prozent. Die Daten werden an diesem Mittwoch veröffentlicht und lagen der Süddeutschen Zeitung vorab vor.

Die Pandemie hat auch den Wunsch nach einem engeren Zusammenschluss der Europäer gedämpft. Nach Ansicht von 33 Prozent der befragten Deutschen macht die Corona-Krise klar, dass die EU-Integration zu weit gegangen ist - gegenüber 23 Prozent im Jahr 2020. Das ist der höchste Wert von allen zwölf Ländern, in denen gefragt wurde.

Der ECFR erkennt in dem Ergebnis zwar keine Gefahr, dass Deutschland die EU verlässt, doch könnten die politisch Verantwortlichen auch nicht mehr selbstverständlich auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für die EU bauen. Es gebe "Warnsignale", dass es auch in Deutschland zu einer "nationalistischen Wende" kommen könne.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Türkei als Gegner

China wird inzwischen von einer Mehrheit der Bürger als internationaler "Rivale" oder "Gegner" gesehen. 30 Prozent, fast ein Drittel der Deutschen, begreift China als ein Land, das im Wettbewerb mit ihnen steht. Dies spiegelt die wachsende Befürchtung der Deutschen wider, chinesische Unternehmen würden demnächst die Bedingungen für die vierte industrielle Revolution vorgeben und Europa sei in wichtigen Technologien zunehmend von China abhängig.

Die höchste Vorsicht gilt in Deutschland jedoch mit Abstand der Türkei. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten sieht in dem Land einen "Rivalen" oder "Gegner". Das Vertrauen in die US-Sicherheitsgarantie ist trotz Joe Bidens Kurswechsel in der US-Außenpolitik weiterhin auf einem Tiefpunkt. Nur 19 Prozent der Deutschen empfinden die Vereinigten Staaten als Verbündeten - als Land, das ihre Interessen und Werte teilt.

Auffällig ist die europaweite Präferenz für eine wertebasierte Politik. Ein Drittel der befragten Europäer favorisiert eine EU, die sich als "Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte" versteht.

In einer begleitenden Studie rufen die Wissenschaftler Mark Leonard und Jana Puglierin vom ECFR zu einer aktiveren deutschen Europapolitik auf. Spätestens die Pandemie solle das Land aus seiner "Selbstzufriedenheit" herausholen. Statt nur den Status quo zu erhalten, müssten die Verantwortlichen in Berlin jetzt versuchen, der EU eine klarere Richtung zu geben: "Anstatt immer von ,Opfern' zu sprechen, die die Deutschen für Europa bringen müssen, oder von der deutschen ,Verantwortung', sollten sie zu einer Haltung übergehen, die das deutsche nationale Interesse expliziter formuliert und vertritt."

Wissenschaftler warnen vor der Idee des "deutsch-französischen Motors"

Die Autoren nennen mehrere Handlungsfelder: Zum einen bleibe die Entscheidungsfindung in der EU, vor allem in der Außenpolitik, dysfunktional. Deutschland achte noch zu sehr darauf, den Zusammenhalt der 27 nicht zu schwächen und kleinere Staaten nicht zu benachteiligen. Das führe zu Lähmungen durch Vetos, wie zuletzt in der China-Politik. Besser sei es, sich vom Einheitsdenken zu verabschieden und "produktive Koalitionen" mit einzelnen Staaten in der EU zu bilden.

Dazu müsse zweitens nicht immer Frankreich gehören; die Idee des "deutsch-französischen Motors" sei vielmehr toxisch und fördere die EU-Skepsis in anderen Ländern.

Drittens müsse die Währungsunion über den Wiederaufbaufonds hinaus dringend weiterentwickelt werden, um ein Abdriften der südlichen Mitgliedstaaten zu verhindern. Das sei im besonderen deutschen Interesse.

© SZ
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