Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Corona-Aufbaupaket und dem mehrjährigen EU-Haushalt dämpfen viele Akteure die Erwartungen. Beim Treffen, das an diesem Freitagmorgen beginnt, unternehme man "einen ersten Versuch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Treffen der EU-Botschafter am Dienstagvormittag wurde als "deprimierend" beschrieben, manch ein Teilnehmer senkte danach die eigene Erfolgsprognose. Vor dem niederländischen Parlament sagte Premier Mark Rutte, die Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht hoffnungsvoll.
Rutte führt seit Oktober 2010 mehrere Koalitionsregierungen an und kann als einer der wenigen mit Merkels langjähriger Erfahrung mithalten. Zurzeit blockieren vor allem die Niederländer Fortschritte beim Corona-Paket von 750 Milliarden Euro. Den Haag will, dass die Zuschüsse nur ausgezahlt werden, wenn alle Mitgliedstaaten den Programmen zustimmen - und faktisch das niederländische Parlament ein Vetorecht erhält. 26 EU-Länder lehnen das ab, ein Ausweg muss also her, dem alle zustimmen können. Denn wegen des Prinzips der Einstimmigkeit zählt jedes Land.
Demokratische Prinzipien dürften auch aufgrund der Pandemie nicht ausgehebelt werden, sagt die Kanzlerin in Brüssel. Die Krise könne nur durch Zusammenhalt überwunden werden.
Fünf Monate länger als der Niederländer Rutte führt Viktor Orbán die Regierung seines Landes, und der Ungar hat am Dienstag mit einem geschickten Manöver seine Verhandlungsposition verbessert. Das Parlament in Budapest, in dem Orbáns Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, verabschiedete eine Resolution, unter welchen Bedingungen der Premier einem Kompromiss zustimmen dürfe. Demnach müsse das gegen Ungarn laufende "Artikel 7"-Rechtsstaatsverfahren eingestellt werden und es dürfe auch keine Konditionalität geben, also die Verbindung zwischen der Vergabe von EU-Geldern und der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Diese bezeichnet Orbán gern als "ideologisch und politisch motiviert". Regierungssprecher Zoltán Kovács stellte die Zustimmung zu den Krediten als Zeichen der Solidarität mit Südeuropa dar, doch auch ärmere Länder benötigten ihren "fairen Anteil".
Wen er meint: Mittel- und Osteuropäer.
Die vielen Kritiker Orbáns nennen dieses Manöver Erpressung und erinnern daran, dass er bereits vor einer Woche bei einem Auftritt mit Serbiens autokratischem Präsident Aleksandar Vučić und dem slowenischen Premier Janez Janša davon gesprochen hatte, dass es beim ersten Gipfel wohl keine Einigung geben werde. Andererseits: Der 57-Jährige nutzt das Argument von Rutte oder der Dänin Mette Frederiksen: Seht her, mein Parlament gibt mir kaum Spielraum. Orbán hat also zwei Forderungen, er will mehr Geld und keinen Rechtsstaatsmechanismus.
Auch Polen lehnt die Verknüpfung mit Rechtsstaatsstandards bisher ab, doch am Ende dürfte ein schwacher Kompromiss stehen. Zunächst wollte die EU-Kommission, dass die von ihr vorgeschlagenen Strafen nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder gestoppt werden können. Ratspräsident Charles Michel wirbt nun dafür, dass zwei Drittel der Regierungen explizit für Strafen stimmen müssen. So etwas gilt als ausgeschlossen, weil sich Orbán wegen des Einstimmigkeitsprinzips leicht rächen könnte. Ihm hilft der Faktor Zeit: Die Südeuropäer wollen eine schnelle Einigung, damit Geld in ihre Volkswirtschaften fließt. Nach einem Besuch in Budapest warb Portugals Premier António Costa dafür, das heikle Thema Justiz von den Haushaltsverhandlungen zu trennen.
Diese Entwicklung wird im Europaparlament kritisch gesehen. "Das von Michel vorgeschlagene Instrument ist nur ein zahnloser Tiger, mit dem sich die Länder weißwaschen können", sagte Katarina Barley, EU-Abgeordnete und ehemalige SPD-Justizministerin. Neben Polen und Ungarn gebe es bei der Rechtsstaatlichkeit auch in Bulgarien, Kroatien, der Slowakei oder Slowenien Probleme. Gerade jetzt, wenn viele Milliarden Euro verteilt werden, müsse durchgesetzt werden, dass Verstöße finanzielle Konsequenzen haben, so Barley. Ohne ein Ja des Europaparlaments können weder Haushalt noch Wiederaufbau-Paket in Kraft treten, doch viele Beobachter und Regierungen glauben, dass den Abgeordneten der Mut fehlen dürfte, eine Einigung zu kippen. Der Süddeutschen Zeitung sagt Barley jedoch, dass sie keine Kompromisse machen werde: "Ich werde keiner Lösung zustimmen, die nicht einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus enthält."
Auch Tschechiens Premier Andrej Babiš bereitet vielen EU-Abgeordneten Sorgen
Neben Orbán bereitet auch Tschechiens Premier Andrej Babiš vielen EU-Abgeordneten Sorgen. "Weil Babiš persönlich von EU-Agrarsubventionen profitiert, muss es im Interesse der Mitgliedstaaten sein, ihn von den Verhandlungen auszuschließen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit der Institution geschützt werden", sagte die Grüne Viola von Cramon. Dies wurde in einer Resolution gefordert, die das EU-Parlament mit 77 Prozent Zustimmung annahm. Dem Milliardär Babiš hat die Kommission per Rechtsgutachten "Interessenkonflikte" attestiert, weil seine Agrofert-Holding von Agrarsubventionen profitiert. Um die Größe dieses Topfes und die Zuteilung für die Zeit bis 2027 geht es beim Gipfel - auch Babiš hat ein Veto. Dass Tschechiens Behörden nicht willens sind, den Einsatz der Gelder korrekt zu prüfen, hat der Haushaltskontrollausschuss dokumentiert.
Je näher der Gipfel rückt, umso klarer wird, dass in den Verhandlungen die Unabhängigkeit der Gerichte für kein EU-Mitglied Vorrang hat. Die Causa steht oft auf der Prioritätenliste, aber nur auf Platz drei oder vier. Dass die Bundeskanzlerin die Grundrechte ins Zentrum ihrer Rede im Europaparlament in Brüssel stellte, überraschte viele. Doch dass Merkel auf Nachfragen nicht konkret wurde, wird als Zeichen gewertet, dass nur ein Formelkompromiss möglich ist. Bevor Merkel nach Brüssel reist, empfängt sie am Donnerstag noch den Regierungschef, auf den es ankommen dürfte: Mark Rutte.
