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EU:Corona-Apps nur freiwillig

Regierungen dürfen ihre Bürger nicht zur Nutzung von Handy-Programmen zwingen, die die Verbreitung des Virus kontrollieren sollen. Das betonten die EU-Innenminister bei einer Videokonferenz am Dienstag.

Grenzkontrollen innerhalb der EU werden wohl nicht so schnell verschwinden. Nach einer Videoschaltung der Innenminister am Dienstag sagte der kroatische Teilnehmer Davor Božinović, es habe Einigkeit geherrscht, dass man beim Öffnen der Binnengrenzen ebenso behutsam vorgehen müsse wie bei einer möglichen Öffnung der EU-Außengrenzen. Da Kroatien im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat, leitet Božinović die Konferenzen seiner Amtskollegen. Wegen der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Kontrollen eingeführt. Die Minister diskutierten auch über sogenannte Tracing-Apps, also Handyprogramme, um die Verbreitung des Virus zu kontrollieren und einzugrenzen. Božinović betonte, dass Regierungen Bürger nicht zur Nutzung solcher Programme zwingen dürften. Die Anwendungen müssten die EU-Datenschutzregeln einhalten. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen Empfehlungen präsentiert, wie die Apps funktionieren sollten.

Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer oder den Balkan in die EU gelangen wollten, sei in den vergangenen Wochen gestiegen, sagte Božinović. Eine Ursache für die Zunahme an Flüchtlingen sei die Corona-Pandemie und deren Folgen in den Heimatländern. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte, dass die Behörde die lange erwarteten Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik nahezu fertig ausgearbeitet habe. Die Innenminister sollen sich bei ihrer nächsten Konferenz Anfang Juni damit befassen.

© SZ vom 29.04.2020

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