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Hongkong-Krise:EU beschließt Maßnahmen gegen China

FILE PHOTO: Hong Kong and Chinese national flags are flown behind a pair of surveillance cameras outside the Central Government Offices in Hong Kong

Die Flaggen von Hongkong (links) und China (rechts) wehen vor Hongkongs Regierungsgebäude.

(Foto: REUTERS)

Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind im EU-Beschluss vorerst nicht enthalten.

Die 27 EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Zudem wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole Hongkong prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studierende oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

In der Sonderverwaltungsregion Chinas gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung. Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

In dem EU-Beschluss heißt es: "Die EU betrachtet die (...) nationalen Sicherheitsvorschriften für Hongkong als äußerst besorgniserregend. Chinas Maßnahmen und die neue Gesetzgebung entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen Chinas gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984 beziehungsweise dem Grundgesetz von Hongkong."

Maas: "Als Europäer mit einer Stimme sprechen"

Außenminister Maas betonte: "Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen." Die Maßnahmen seien ein "Zeichen der Solidarität". Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem Maßnahmenpaket nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet, sagte Maas. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

© SZ/dpa/aner/jobr
U.S. Consulate General in Chengdu

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