EU-China-Gipfel in Brüssel: Peking bewegt sich

Nach "schwierigen Verhandlungen" haben sich die EU und China bei ihrem Gipfel auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach bei der abschließenden Pressekonferenz mit Premier Li Keqiang von einem "Durchbruch", da beide Seiten gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation WTO anstreben und intensiver über einen Abbau von Industriesubventionen sprechen wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hob hervor, dass es künftig keinen Zwang zum Technologietransfer geben werde. Dies ist bisher bei Investments von europäischen Firmen in China der Fall. Tusk betonte, auch die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik angesprochen zu haben: "Dieses Thema ist ebenso wichtig wie Wirtschaftsfragen."

Bis kurz vor der Pressekonferenz war unklar gewesen, ob es ein gemeinsames Statement geben werde. Die EU hatte hier sowohl Härte als auch Einigkeit gezeigt und als Motto ausgegeben: "Lieber gar kein Kommuniqué als eines ohne Substanz." Schließlich war Peking zu Zugeständnissen bereit. In dem siebenseitigen Papier verspricht China, fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Es wird angestrebt, das seit Langem geplante Investitionsabkommen 2020 abzuschließen.

Die Fortschritte werden laut Kommuniqué von nun an kontinuierlich beobachtet und Ende 2019 in einem Bericht für die EU-Rats- und Kommissionspräsidenten sowie für Li fixiert. Dadurch soll eine Gefahr verringert werden, über die EU-Diplomaten klagen: Peking sichert allgemeine Dinge zu und spielt auf Zeit, wenn es konkret wird.

Es war das 21. Mal, dass sich die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat mit chinesischen Spitzenpolitikern in dem Format trafen, doch dieser Gipfel ist anders. Seit Wochen wird täglich in Brüssel über einen realistischeren Umgang mit Peking debattiert. Mitte März hatte die Kommission in einem Bericht China erstmals nicht nur als Kooperationspartner im Kampf gegen den Klimawandel und wirtschaftlichen Konkurrenten bezeichnet, sondern der Volksrepublik das Etikett des "Systemrivalen" verpasst.

Künftig will die EU strenger bei ausländischen Direktinvestitionen prüfen, ob diese sicherheitsrelevant sind; zudem sind genauere Kontrollen beim Export von Gütern wie Robotern oder Satelliten geplant, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Li reist weiter nach Kroatien

In der Erklärung zeigt sich die EU offen für den Einsatz chinesischer Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Die USA fürchten, dass der Telekom-Riese Huawei seine Produkte für Spionage oder Sabotage einsetzt, und fordern von den Europäern, keine chinesischen Anlagen anzuschaffen.

Premier Li wies in Brüssel den Spionage-Vorwurf zurück: "So etwas machen wir nicht." Chinesische Unternehmen dürften nicht diskriminiert werden. Juncker entgegnete, dass sich der europäische Ansatz nicht "gegen eine Firma oder ein Land" richte: Wer alle Kriterien erfülle, könne Aufträge erhalten.

Von Brüssel aus reist Li nach Kroatien, wo am Donnerstag der "16 plus 1"-Gipfel stattfindet. In dieser Gruppe haben sich 2012 elf EU-Mitglieder aus Osteuropa sowie fünf Westbalkan-Staaten mit China zusammengeschlossen: Sie hoffen auf billige Kredite für Infrastrukturprojekte und können mit China über nationale Anliegen sprechen. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt, und Vertreter der EU-Kommission sind in die Gipfelplanung eingebunden. So soll verhindert werden, dass Peking durch "16 plus 1" einen Keil zwischen in die EU treibt.