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Deutsche Ratspräsidentschaft:Merkel plant EU-Videogipfel mit Chinas Präsident Xi

Merkel und Xi Jinping

Merkel und Xi bei einem Besuch der Kanzlerin 2018 in China.

(Foto: dpa)

Eine einheitlichere Position Europas gegenüber Peking: Das ist das Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Mit einer hochrangig besetzten Videokonferenz Mitte September soll der Druck auf China erhöht werden.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Um ihrem Ziel näher zu kommen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine einheitliche China-Politik der EU-Mitgliedstaaten voran zu treiben, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte September eine Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping abhalten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen an der virtuellen Diskussion neben Merkel und Xi auf alle Fälle die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, Ursula von der Leyen und Charles Michel, teilnehmen. So soll europäische Geschlossenheit demonstriert werden.

Dem Vernehmen nach könnte der Teilnehmerkreis auch noch erweitert werden, etwa um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Ratspräsident Michel plant, Ende September einen Sondergipfel einzuberufen, um mit den Staats- und Regierungschefs über außenpolitische Themen wie den Umgang mit China und der Türkei zu diskutieren.

Am 14. September sollte eigentlich in Leipzig erstmals ein Gipfeltreffen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit Chinas mächtigem Präsident Xi stattfinden, der auch Vorsitzende der Kommunistischen Partei ist. Wegen der Corona-Pandemie wurde die zentrale Veranstaltung der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Deutschlands jedoch verschoben.

China ist nicht mehr ur Partner, sondern auch "Systemrivale"

Merkel hatte im Januar 2020 vor allem zwei Ziele genannt: Das für Europas Wirtschaft so wichtige Investitionsschutzabkommen mit Peking sollte abgeschlossen werden, zudem hofft sie auf Fortschritte beim Klimaschutz. Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und Peking Ende Juli hatte der chinesische Verhandlungsführer Liu He dafür geworben, das Abkommen bis Jahresende abzuschließen. Die EU pocht dabei auf besseren Marktzugang für ihre Unternehmen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, einerseits selbstbewusster auf die Wahrung ihrer Interessen gegenüber dem wichtigen Handelspartner China zu pochen - und andererseits nicht zu stark in den sich weiter verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China hineingezogen zu werden. Seit März 2019 gilt China in der EU nicht mehr nur als Partner, sondern auch als Wettbewerber und "Systemrivale". Damals hatte Frankreichs Präsident Macron Merkel sowie den damaligen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, nach Paris eingeladen, um gemeinsam mit dem zu einem Staatsbesuch angereisten Xi Jinping zu sprechen und Einheit zu demonstrieren.

Zuletzt nahm auch von europäischer Seite die Kritik an Peking zu: Zu Beginn der Woche forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller Mitgliedstaaten, die geplante Verschiebung der für September vorgesehenen Wahlen in Hongkong zurückzunehmen. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong lehnt die EU ebenfalls ab, allerdings werden Wirtschaftssanktionen gegen China bisher abgelehnt.

Aus der Bundesregierung kamen zuletzt deutlich härtere Töne. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, schrieb zuletzt in einem Gastbeitrag für den Spiegel über Chinas Machtstreben: "Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen." Er forderte mehr Geschlossenheit zwischen den EU-Mitglieder, "eine strategischere Industriepolitik, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung" sowie die Bereitschaft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt als Druckmittel zu nutzen.

© SZ/bix
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