Das entscheidende Wort steht schon auf der ersten Seite. China, so hält es die EU-Kommission in einem neuen Papier fest, sei für Europa nicht nur ein Kooperationspartner im Kampf gegen den Klimawandel und wirtschaftlicher Konkurrent, sondern auch ein "Systemrivale", der "alternative Governance-Modelle" fördere. In Normalsprache übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.
EU-Verhältnis zu China:"Die Zeit der Naivität ist vorbei"
Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, und der chinesische Präsident Xi Jinping beim G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou 2016.
(Foto: dpa)- Weil Pekings Anteil am Welthandel auf 19 Prozent geklettert ist, scheuten viele Politiker und Unternehmer lange vor Kritik zurück.
- In einer "Gemeinsamen Mitteilung" der EU-Kommission, die in Brüssel viel Lob findet, wird China jetzt klar als "Systemrivale" bezeichnet.
- Reinhard Bütikofer, China-Experte der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die Zeit der Naivität ist vorbei."
- Mit mehreren Maßnahmen will die EU die eigenen Schwächen verringern - und etwa ausländische Direktinvestitionen stärker auf Sicherheitsrelevanz überprüfen.
Von Matthias Kolb, Brüssel
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