EU-Verhältnis zu China: "Die Zeit der Naivität ist vorbei"

Das entscheidende Wort steht schon auf der ersten Seite. China, so hält es die EU-Kommission in einem neuen Papier fest, sei für Europa nicht nur ein Kooperationspartner im Kampf gegen den Klimawandel und wirtschaftlicher Konkurrent, sondern auch ein "Systemrivale", der "alternative Governance-Modelle" fördere. In Normalsprache übersetzt heißt dies: Peking arbeitet daran, sein autokratisches Regierungssystem weltweit als Alternative zur liberalen Demokratie zu bewerben und hat kein Interesse an einer starken EU.

Monatelang hatten Experten der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Diensts die Beziehungen zu China überprüft, um ihre Strategie zu überarbeiten. Elf Seiten umfasst die "Gemeinsame Mitteilung", die in Brüssel sehr positiv aufgenommen wird. Als "außerordentlich gut gelungen" bezeichnet sie ein hochrangiger EU-Diplomat, er lobt die "unerwartete Deutlichkeit".

Weil Pekings Anteil am Welthandel auf 19 Prozent geklettert ist und jeden Tag Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro zwischen der EU und China hin- und hergehen, scheuten viele Politiker und Unternehmer lange vor Kritik zurück. Die EU zeige "deutlich mehr Reife und mehr Selbstbewusstsein", sagt Lucrezia Poggetti vom Berliner Merics-Institut. "Die Zeit der Naivität ist vorbei", freut sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Am 9. April findet in Brüssel der EU-China-Gipfel statt. Die Zeit bis dahin könnte entscheidend sein, die Basis für einen realistischeren Umgang mit China zu legen.

Am Montag werden die EU-Außenminister zwei Stunden lang über das Papier sprechen. Auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sollte die China-Debatte eigentlich eine zentrale Rolle einnehmen. Nun hat der Brexit die Pläne durchgewirbelt, aber EU-Diplomaten versichern, dass über China geredet werden müsse: "Diese Diskussion ist kein Pausenfüller, sondern seit Jahren überfällig."

Drei Appelle richten sich an Peking, auf internationaler Ebene aktiver zu werden

Themen gibt es genug: Der Handelskrieg zwischen den USA und China, den wichtigsten Geschäftspartnern der EU, tobt weiter, und in der Debatte um den Konzern Huawei und die 5G-Mobilfunknetze sind sich die EU-Mitglieder uneinig. Klar ist die Position der Kommission. "Um vor potenziellen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherheit kritischer digitaler Infrastrukturen zu schützen, ist ein gemeinsamer Ansatz der EU hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen erforderlich", lautet ein Vorschlag.

Die zehn in der "Gemeinsame Mitteilung" genannten Maßnahmen sind ebenso ambitioniert wie ausgewogen: Drei Appelle richten sich an Peking, auf internationaler Ebene aktiver zu werden - etwa beim Klimaschutz oder bei der Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats soll China mehr tun, Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie den Schutz von Menschenrechten zu garantieren. Dass sich die Menschenrechtslage in China seit Jahren verschlechtert, hält die EU-Kommission in aller Klarheit fest. Die Botschaft an Peking lautet: Wo es gemeinsame Interessen gibt und ihr euch an die Regeln haltet, da sind wir Partner.

Die restlichen Maßnahmen fördern schonungslos die Schwächen der EU zutage, die Kommission will die "Lücken im EU-Recht" schleunigst schließen. Während China europäischen Unternehmen den Zugang zum eigenen Markt oft verwehrt oder erschwert, hat sich die EU für Firmen geöffnet, die in Staatsbesitz sind oder von Subventionen profitieren. "Wir werden bis Ende 2019 ermitteln, wie wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen beseitigt werden können", sagt Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission. Bei Ausschreibungen und im Beschaffungswesen soll mehr auf Gegenseitigkeit geachtet werden.

Expertin Lucrezia Poggetti lobt die Vorschläge: "China wird sich nicht zu einer freien Marktwirtschaft entwickeln. Es geht also nicht nur um freien Handel, sondern vor allem darum, dass es fair zugeht." Die Kommission will, dass die EU-Staaten bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz kooperieren. Bei ausländischen Direktinvestitionen soll geprüft werden, ob diese sicherheitsrelevant sind; zudem brauche es strenge Kontrollen beim Export von Gütern wie Robotern oder Satelliten, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Die Ideen passen zur gerade angenommenen Position des EU-Parlaments, das die "zunehmende technologische Präsenz Chinas in der EU" als Sicherheitsbedrohung ansieht. Reinhard Bütikofer hofft, dass Europa realisiert: "Wir müssen uns nicht beklagen, denn wir sind nicht machtlos und können etwas tun." Der Grüne rechnet beim Gipfel mit "kontroversen" Diskussionen über die Annahme des Kommissionsberichts, denn nicht alle sehen Peking als Rivalen.

Ungarn und Griechenland, wo China den Hafen von Piräus gekauft hat, haben mehrfach per Veto eine EU-Kritik an Pekings Außenpolitik und Menschenrechtsbilanz blockiert. So wird intern über die Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert.

Mit Sorge blicken EU-Diplomaten nach Italien: Angetrieben von einem Unterstaatssekretär der Fünf-Sterne-Bewegung plant die Regierung, beim Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping am Freitag eine Absichtserklärung für den Beitritt zu Chinas Prestigeprojekt "Neue Seidenstraße" zu unterzeichnen. Dieser Schritt hätte Signalwirkung, sagt Expertin Lucrezia Poggetti: "Italien ist Gründungsmitglied der EU, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und gehört zur G 7."

Das Versprechen auf billige Kredite für Infrastruktur lockte bisher nur elf EU-Mitglieder aus Osteuropa, die mit fünf Balkanstaaten und Peking die "16 plus 1"-Gruppe bilden. Deren Gipfel findet im April statt, und auch hier sieht Brüssel Handlungsbedarf. "Vielleicht haben wir auf dem Balkan Russlands Rolle überschätzt und Chinas Einfluss unterschätzt", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Financial Times. Will die EU gegen China bestehen, so muss sie schnell sein und Geld investieren.