Seit spätestens zwei Wochen war die Kampagne nicht mehr aufzuhalten. Die Postfächer von EU-Abgeordneten und Botschaften der Mitgliedstaaten in Brüssel liefen voll. Ein dänischer Softwareentwickler hatte eine Website freigeschaltet, von der aus man automatisch erstellte Beschwerdemails an Parlamentarier verschicken konnte: Finger weg von der „Chatkontrolle“, vor der Kritiker mit diesem Begriff warnen. Der Messengerdienst Whatsapp warnte scharf, die Konkurrenten von Signal drohten einmal wieder mit dem Rückzug aus der EU, und der US-Multimilliardär Elon Musk verschickte ein Statement seiner Plattform X an seine fast 230 Millionen Follower dort: Deutschland müsse den „Vorschlag zur Massenüberwachung“ verhindern.
MessengerdiensteStreit um EU-Chatkontrolle geht in die nächste Runde
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Whatsapp und andere Messengerdienste sollten europaweit verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer auf Missbrauchsbilder zu untersuchen. Jetzt ist das Gesetz erneut gescheitert, am öffentlichen Widerstand – und an Berlin.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel
Produktnamen wie „Veggieburger“ oder „Tofuschnitzel“ sollen verboten werden, so will es eine Mehrheit der Europaabgeordneten. Verbraucherschutz oder Kulturkampf? Auch aus CDU und CSU kommt Kritik.
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