EU: Bundesregierung setzt auf rasche Klarheit nach Karlsruher Entscheidung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Europäische Gerichtshof schnell Klarheit über die Euro-Krisenpolitik schafft. Es sei möglich, dass offene Fragen beantwortet würden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Offen ist, wie lange die Luxemburger Richter für ein Urteil brauchen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erstmals in der Geschichte dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt. Es geht um den umstrittenen Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank, mit dem die Eurokrise bekämpft wurde, die Richter in Karlsruhe halten einen Verstoß gegen EU-Recht für möglich.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Europäische Gerichtshof schnell Klarheit über die Euro-Krisenpolitik schafft. Es sei möglich, dass offene Fragen beantwortet würden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Offen ist, wie lange die Luxemburger Richter für ein Urteil brauchen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erstmals in der Geschichte dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt. Es geht um den umstrittenen Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank, mit dem die Eurokrise bekämpft wurde, die Richter in Karlsruhe halten einen Verstoß gegen EU-Recht für möglich.