KlimapolitikEU-Kommission schafft Umweltregeln für Unternehmen ab

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Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) will EU-Gesetze umfassend vereinfachen. Als Schlagwort für die Reformen hat sich „Omnibus-Gesetze“ etabliert.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) will EU-Gesetze umfassend vereinfachen. Als Schlagwort für die Reformen hat sich „Omnibus-Gesetze“ etabliert. (Foto: Virginia Mayo/AP)

Der bislang größte Schritt zu weniger Bürokratie: Die EU vereinfacht oder streicht viele Vorgaben für die Wirtschaft. Und Ursula von der Leyen verspricht: Da kommt noch viel mehr.

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Die europäischen Umweltvorschriften sind umfangreich, sie sind detailliert, und sie sind für viele Betriebe ein bürokratisches Ärgernis. Mit einem bislang beispiellosen Aufwand nimmt sich die EU-Kommission deshalb vor, diese Auflagen auf mehreren Ebenen abzuschwächen, zu verschieben und teils ganz abzuschaffen. So sieht es der achte und bislang größte Teil der Deregulierungsagenda vor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgelegt hat. Der Vorschlag zeige genau, worum es gehe, sagte der für den Bürokratieabbau zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, „den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren und gleichzeitig unsere hohen Standards beizubehalten“.

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