EU Bürgerinitiativen: Hürdenlauf gen Brüssel

Tiertransporte werden verboten, Mama und Papa müssen die Sonntage mit dem Nachwuchs verbringen und die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand - das könnte bald EU-weit Wirklichkeit werden. Denn ab 1. April sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften. Bis daraus Gesetze werden gilt es aber zahlreiche Hürden zu nehmen.

Wenn es nach dem Gewerkschafter Pablo Sánchez ginge, würde die Europäische Union die Wasserversorgung zur öffentlichen Dienstleistung erklären. Öffentliche Wasserbetriebe könnten dann nicht mehr an private Betreiber verkauft werden, nur um die Kassen von Kommunen und Regionen zu füllen. Die Gefahr von übertriebenen Preiserhöhungen wäre in den Augen von Sánchez gebannt. Die Hoffnung allerdings, dass Brüssel ihm von sich aus zur Hilfe kommt, hat der Gewerkschafter aufgegeben. Darum will Sánchez die EU nun durch Druck von unten zwingen.

Der 1. April kommt ihm da gerade recht. Denn am Sonntag tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Die 500 Millionen Bürger der Europäischen Union können nun in Brüssel mitreden. "Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf", sagt der derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, der dänische Europaminister Nicolai Wammen.

Eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU können künftig mit ihrer Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, für ihr Anliegen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Etwa 20 Initiativen haben sich schon vorab in Brüssel gemeldet: Tierschützer wollen einen Stopp von Tiertransporten, andere fordern, dass Mama und Papa sonntags bei den Kindern zu Hause bleiben müssen. Und Pablo Sánchez vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) will eben, dass die Wasserversorgung in Europa öffentlich bleibt.

Noch gibt es keine Erfahrung mit dem EU-Bürgerbegehren. Aber einiges spricht dafür, dass nur wenige Initiativen in Brüssel ankommen. Neben den vielen Unterschriften gibt es weitere Hürden, die Initiatoren überwinden müssen. Auf sie wartet ein komplizierter bürokratischer Prozess, der viel Zeit und Geld kostet.

Unterschriften zu sammeln, ist nach EU-Recht nicht so leicht

25 Testläufe gab es bisher, nur bei vier davon sind genügend Unterschriften gesammelt worden. Erfolgreich war die Europäische Allianz von Initiativen Angewandter Anthroposophie (Eliant). Vor einem Jahr konnte sie der Kommission eine Million Unterschriften und 15 Forderungen vorlegen. Es ging um künstliche Zusatzstoffe in Babynahrung, aber auch um den Schutz der Landwirtschaft vor genmanipulierten Organismen.

Unter den künftig geltenden Bedingungen der Europäischen Bürgerinitiative wären die Anthroposophen allerdings gescheitert: Sie haben vier Jahre gebraucht, um die Unterschriften zu sammeln. Die Regeln der EU lassen aber nur ein Jahr zu. "Wir glauben, dass die Zeit vielen kleinen Initiativen zum Verhängnis werden könnte", erklärt Carsten Berg von der Organisation Democracy International, welche die Europäische Bürgerinitiative einst zusammen mit anderen Demokratieinitiativen vorgeschlagen hatte.

Unterschriften zu sammeln, ist nach EU-Recht gar nicht so leicht. Eine Verordnung sieht nämlich vor, dass jedes Mitgliedsland selbst bestimmt, welche Daten für eine gültige Unterschrift nötig sind. In Deutschland etwa reichen Name, Wohnort und Geburtstag. Österreich und 17 andere Länder fordern zusätzlich eine Ausweisnummer, die Griechen müssen für eine gültige Unterschrift sogar den Namen ihres Vaters angeben.

"Die wenigsten Leute in Ämtern verstehen, wie schwierig es ist, Menschen auf der Straße nach ihren Daten zu fragen", sagt Berg. Besonders die Ausweisnummer sei ein Problem. Viele Menschen gäben sie ungern an und schon gar nicht, wenn online danach gefragt wird, was bei der Bürgerinitiative zulässig ist.

Letzte Hürde uninformierte Öffentlichkeit

Initiatoren EU-weiter Bürgerbegehren brauchen auch viel Geld. Die Anthroposophen etwa hat jede gesammelte Unterschrift 77 Cent gekostet. Bei einer Million Unterstützungserklärungen kommt man damit schnell auf eine Summe von 770 000 Euro. Pablo Sánchez von der Wasserinitiative hofft, dass es auch mit weniger geht. Im Gegensatz zu anderen Initiativen hat er freilich jetzt schon eine starke Gewerkschaft und viele Freiwillige hinter sich.

Doch selbst wer alle Voraussetzungen erfüllt, geht ein Risiko ein: Die Europäische Bürgerinitiative ist kein bindender Volksentscheid. Sie verpflichtet die Kommission nur, über das gewünschte Thema zu beraten - der Ausgang bleibt offen. Die Kommission kann sich auch weigern tätig zu werden, sofern sie Gründe nennt. Und dann ist da noch eine letzte Hürde: die uninformierte Öffentlichkeit. Bruno Kaufmann vom Europäischen Institut für Initiativen und Referenden schätzt, dass 90 Prozent der Europäer keine Ahnung haben, dass es die Europäische Bürgerinitiative gibt: "Und das ist wahrscheinlich noch untertrieben."