EU: Brüssel besorgt über Ungarn

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich erstmals zum Notstandsgesetz in Ungarn geäußert. Sie verstehe, dass EU-Staaten in der Corona-Krise Notmaßnahmen ergreifen würden: "Aber ich bin besorgt, dass bestimmte Maßnahmen zu weit gehen. Und ich bin besonders über die Situation in Ungarn besorgt." Man werde die Lage beobachten. Diese Ankündigung unterstützten 16 EU-Staaten in einer Erklärung. Sie fordern, dass sich Notfallmaßnahmen "auf das Allernötigste beschränken" sowie "angemessen und befristet" sein sollten. Zu den Unterzeichnern gehören neben Frankreich und Deutschland alle Länder, die vor 2004 der EU beitraten - außer Österreich. Auch Estland, Lettland und Litauen schlossen sich an.