Zollstatus für Nordirland:Brexit-Streit: EU-Kommission geht gegen Großbritannien vor
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Die Brüsseler Behörde wirft der britischen Regierung vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen, und leitet ein Verfahren ein.
Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung in London vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Provinz Teil des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion bleibt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Notwendig sind nun aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Diese Konsequenz will die Regierung in London nachträglich aufheben, ohne jedoch eine alternative Lösung vorzulegen.
Die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission kommt zwei Tage, nachdem das britische Unterhaus in dritter Lesung für einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt hat. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können. Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht.
Die Zustimmung des Oberhauses zu dem Gesetz steht noch aus. Sie könnte nach der Sommerpause vorliegen. Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden, dürfte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg.
Die Regierung in London will mit dem Gesetzesvorhaben erzwingen, dass Brüssel die erst 2019 im Rahmen des Brexit-Vertrags geschlossene Vereinbarung über den Sonderstatus für Nordirland wieder aufschnürt. Die EU-Kommission schließt das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.