Für schwierige Verhandlungen gilt in Brüssel eine einfache Faustregel. Der Kompromiss wird im allerletzten Moment gefunden, notfalls wird die Uhr angehalten. Ist es auch beim Brexit so? Die Verhandlungen laufen nicht so, als ginge um das Schicksal von 28 Staaten. Die Arbeitsebene tagt. Dann wird ein fast 600-seitiges Dokument fabriziert. Ist das nun schon der erhoffte "weiße Rauch"? Nicht bei einem solchen Verfahren. Nicht angesichts des Standes der Verhandlungen. Knapp 24 Stunden haben die britischen Regierungsmitglieder Zeit, fast 600 Seiten zu lesen. Die Brexiter erklären bereits: Sie werden das nicht mitmachen, "unter keinen Umständen". Der frühere Außenminister Boris Johnson spricht von "Sklaverei". Und aus EU-Kreisen heißt es, das Vertrauen zu "mehr" Kompromiss habe gefehlt.
Wann werden die EU- Staats- und Regierungschefs das Ruder in die Hand nehmen? Wann werden sie das entscheidende Element vorbereiten, das es beiden Seiten erlaubt, zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens zu kommen? Die jüngsten Überlegungen gehen so: Großbritannien solle in der Zollunion bleiben, zunächst, bis eine Lösung für die irische Frage gefunden ist. Das ist europäische Finesse in Reinkultur. Man baut einen Verschiebebahnhof für die Briten, der sich als Sackbahnhof erweisen könnte. Und gleichzeitig den Schweizern und allen sonstigen aufmüpfigen Partnern zeigt, wo es langgeht. Immer der Nase der EU nach. Nein, noch sieht es nicht so aus, als sollte der gordische Knoten durchtrennt werden. Das Szenario fürs Endspiel ist mehr als unerfreulich.
Günter Verheugen, 74, war viele Jahre EU-Kommissar in Brüssel. Heute ist er Honorarprofessor für Europäisches Regieren an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
(Foto: picture alliance / dpa)Die Hindernisse stehen auf beiden Seiten herum. In London hat Theresa May bisher nichts, was die verschiedenen Gruppierungen in ihrer eigenen Partei und auch noch den Koalitionspartner zufriedenstellt. Die harten Brexiteers halten alles für Hochverrat, was nicht den Kernforderungen der Brexit-Kampagne entspricht. Der nordirische Koalitionspartner kann und wird auf keinen Fall eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland akzeptieren.
Auf der EU-Seite besteht das Problem darin, dass es eine delikate politische Aufgabe ist, von den prinzipiellen Festlegungen unauffällig wieder herunterzukommen, die sich nach dem Referendum 2016 so akkumuliert haben, dass wenig oder gar kein Spielraum mehr besteht. In Brüssel hat man von Anfang an den pragmatischen Weg verschmäht. Erst war man froh, dass die Briten endlich verschwinden. Als sich das gelegt hatte, hätte man beschließen können, dass nun, da das Unglück nun einmal passierte (nicht ganz ohne Mitverantwortung der gesamten EU), eine für beide Seiten vernünftige Lösung gesucht werden muss. Aber nein, man hat lieber Dogmen aufgestellt. Erstens, so etwas darf nicht noch einmal vorkommen und zweitens, so etwas darf sich auf keinen Fall, für denjenigen, der austreten will, auch noch "lohnen". Wie hätte sich etwas lohnen können, von dem wir doch zutiefst überzeugt sind, dass es schädigt?
Die EU-Verhandlungsstrategie der Kommission war von Furcht geleitet, die Briten könnten Nachahmer finden. Und sie hat Züge des Nachkartens. Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch gefährlich. Für die EU. Niemand sollte sich in die eigene Tasche lügen: Sowohl ein ungeordneter als auch ein geordneter Brexit werden sehr bald schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis und in multilateralen Zusammenhängen schaffen. Die eine Stimme, mit der die EU in internationalen Foren sprechen will, wird ohne das Land mit der erfahrensten Diplomatie in der EU, Großbritannien, deutlich schwächer ausfallen. Im Verhältnis der EU zu den USA, das zu einer zentralen Zukunftsfrage werden kann, wird die vermittelnde und ausgleichende Kraft, die Großbritannien darstellt, schmerzlich vermisst werden.
Kann man noch eine Lösung finden, die den Schaden so weit wie möglich begrenzt? Betrachtet man die Haupthindernisse, so sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Wesen klar sein, dass eine Lösung für die irische Grenzfrage nicht gefunden werden kann, solange der endgültige Charakter der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht geklärt ist. Was auf keinen Fall geht, wäre eine Lösung, die Großbritannien politisch zerreißt. Und: Wer die Briten heute in ein zu enges EU-Korsett presst, verspielt jede Chance, dass sie freiwillig wieder zurückkommen. Zumal nach allen bisher bekannten Planungen die Entscheidung über die künftige Gestalt der Beziehungen vertagt wird. Wie kann man sich vernünftig trennen, wenn die Grundprinzipien des späteren Umgangs nicht klar sind?
Die EU sollte endlich akzeptieren, dass Großbritannien nach dem Austritt ein Drittstaat sein wird, wenn auch ein besonders enger Partner. Aus den Beziehungen mit der Türkei wissen wir, welche Reibungspunkte entstehen, wenn ein Land die europäische Handelspolitik eins zu eins übernehmen muss, ohne Mitspracherechte. Das ist bequem für die EU, aber zutiefst undemokratisch.
In ihrer Handelspolitik gegenüber Drittstaaten ist die EU immer an umfassendem Freihandel interessiert. Man denke nur an Kanada oder Japan. In diesen Abkommen gibt es weder eine Personenfreizügigkeit noch eine automatische Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in Streitfällen. Die gibt es im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die EU in die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien hineingeschrieben. Für diese Länder gibt es aber keine Personenfreizügigkeit. "Rosinenpickerei" der EU? Aber das tun doch nur die Briten, behauptet die EU und weist jede "Rosinenpickerei" - mein Vorschlag für das Unwort des Jahres - empört zurück.
Noch einmal, warum sollte man Großbritannien etwas verwehren, was man anderen, wenn auch nicht allen Drittstaaten zugesteht? Das Argument, die Integrität des Binnenmarktes müsse bewahrt bleiben, klingt schön, ist aber vorgeschoben.
Die EU kann kein Interesse an einer politischen Krise in Großbritannien haben. Ebenso wenig kann sie ein Interesse daran haben, sich selbst durch einen harten Brexit schwer zu schädigen. Aber noch scheint es, als ob alle der Meinung sind, dass nur die Briten leiden werden. Nicht jeder sieht das mit Bedauern, was mich zu einem grundsätzlichen Punkt bringt: Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Völker und das verlangt von ihren Mitgliedern, Entscheidungen Einzelner zu respektieren. Auch wenn es schwer fällt.
Die Art und Weise, wie die Trennung vollzogen wird, entscheidet am Ende darüber, ob eine vertrauensvolle und gute Partnerschaft gelingen kann.
