Zu den „Egotrips“ von Viktor Orbán sei bereits alles gesagt, sagte Annalena Baerbock am Montagmorgen. Dennoch gab es beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel neuerlichen Gesprächsbedarf. Das liegt vor allem an Josep Borrell, dem Außenbeauftragten der Europäischen Union. Der Spanier will zum Ende seiner Amtszeit hin offenbar ein Zeichen setzen – und den ungarischen Regierungschef bestrafen für die Art und Weise, wie er eine gemeinsame europäische Außenpolitik, vor allem die Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, immer wieder untergräbt.
Borrell ließ deshalb am Montag die versammelte Runde über Orbáns eigenmächtige „Friedensmission“ nach Kiew, Moskau, Peking und in die USA diskutieren. Er nannte die Reisen Viktor Orbáns „völlig inakzeptabel“ und klagte auch über den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Dieser habe in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die Europäische Union beschuldigt, den Krieg in der Ukraine mit ihrer Politik zu befeuern. Das Gegenteil sei der Fall.
„Schwachsinn“, sagt der luxemburgische Außenminister über Borrells Plan
Nach der Sitzung kündigte Josep Borrell überraschend an, er werde ein für Ende August geplantes, für die Gastgeber sehr prestigeträchtiges Treffen der für Außenpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in Budapest boykottieren, indem er für denselben Zeitraum ein Treffen in Brüssel einberuft, sogar angereichert durch die Verteidigungsminister. Es sei seine Entscheidung, solche Treffen anzuberaumen, sagte Borrell. Er allein koordiniere die Außenpolitik der EU.
Mit einhelliger Unterstützung für seine Strafaktion kann Borrell nicht rechnen, im Gegenteil. Mindestens zehn Länder lehnen den Boykott offenbar ab, auch die deutsche Regierung ist skeptisch. Ministerin Baerbock äußerte sich vor der Sitzung betont neutral, indem sie auf die Zuständigkeit des Außenbeauftragten verwies. Der italienische Außenminister Antonio Tajani erteilte dem Plan rundweg eine Absage. Sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel sprach sogar von „Schwachsinn“: Besser sei es, nach Budapest zu reisen und den Ungarn die Meinung „ehrlich ins Gesicht“ zu sagen, sagte er.
Bettel empfahl sogar, die Sache auch von der humoristischen Seite zu betrachten: Man müsse sich fragen, warum Orbán nicht auch nach Nordkorea gereist sei, um Diktator Kim Jong-un zu bitten, keine Waffen mehr an Russland zu liefern. Doch nach Humor ist in der Causa Orbán den wenigsten zumute.
Viktor Orbáns Reisen haben bei vielen EU-Regierungen zu massiver Verstimmung geführt – vor allem das Treffen mit Wladimir Putin in Moskau. Zwar steht es jedem europäischen Regierungschef frei, Kollegen in aller Welt zu besuchen, selbst solche, gegen die ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Allerdings hat Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Nach Stationen in Kiew und Moskau brüskiert Ungarns Premier die EU-Partner mit einem weiteren Überraschungsbesuch – diesmal bei Chinas Staatschef Xi Jinping.
Rechtliche und politische Hürden stehen einer Bestrafung entgegen
Viktor Orbán hat bei seinen Reisen zwar nicht ausdrücklich behauptet, er vertrete die gesamte Europäische Union, aber er hat diesen Eindruck zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar erwecken wollen. In Brüsseler Diplomatenkreisen wird ihm die Behauptung, seine Reisen seien rein zufällig mit dem Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft zusammengefallen, jedenfalls nicht abgenommen. Gerade der Inhaber der Ratspräsidentschaft sei in besonderer Weise zu Loyalität gegenüber der EU verpflichtet und dürfe deren gemeinsamen Positionen nicht untergraben, beklagen Diplomaten.
Die Europäische Union tut sich trotz der offensichtlichen Provokation durch Viktor Orbán schwer, sich auf irgendwelche handfesten Konsequenzen zu einigen, ganz zu schweigen von einer echten Bestrafung des Ungarn. Das hat zum einen rechtliche Gründe.
So ist ein nachträglicher Entzug der Ratspräsidentschaft nach Ansicht von EU-Rechtsexperten nicht mehr möglich. Vor Beginn der ungarischen Präsidentschaft hätten die Staats- und Regierungschefs den Kalender per Mehrheitsbeschluss eventuell ändern können, nach dem Beginn ist das nach Ansicht der zuständigen Fachleute aber nicht mehr möglich. Ungarn wird daher bis zum 31. Dezember die Ratspräsidentschaft behalten.
Es gibt aber auch politische Hürden, die eine echte Bestrafung Ungarns erschweren. Die wichtigste: Uneinigkeit. Denn während einige EU-Staaten, allen voran die nordischen Länder, die Balten sowie Polen, zu einer harten Haltung gegen Budapest bereit sind, sind andere Mitgliedsländer, darunter vor allem die Slowakei, sehr viel toleranter.
Jedes EU-Land entscheidet selbst, wen es zu Treffen nach Budapest schickt
Diese Differenzen standen zunächst auch dem Plan von Borrell im Weg, das Ende August in Budapest geplante informelle Treffen der Außenminister und -ministerinnen durch eine Einladung nach Brüssel zu torpedieren. Für einen derartigen Affront gegenüber Ungarn gebe es in der EU nicht genügend Unterstützung, sagte ein Diplomat vor der Sitzung am Montag. Aber Borrell schien sich davon nicht beirren zu lassen. Er habe versucht, Einigkeit herzustellen, aber es sei ihm nicht gelungen, sagte er am Montagabend nach dem Treffen. Dennoch schritt er zur Tat und riskierte damit eine Spaltung der EU.
Ob sich Borrell wirklich durchsetzen kann, erschien nach der Sitzung offen. Es ist, sollte das Treffen dennoch wie geplant stattfinden, jedem EU-Land selbst überlassen, ob es seinen Außenminister schickt – wie das zum Beispiel die deutsche Regierung vorhatte –, oder nur einen weniger ranghohen Vertreter. Zu dieser protokollarischen Herabstufung haben sich mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, bei anderen informellen Ministertreffen in Ungarn bereits entschieden.
Auch die EU-Kommission hat sich entschlossen, zu diesen Sitzungen keine Kommissare oder Kommissarinnen mehr zu entsenden, sondern nur noch Beamte. Praktisch gesehen halten sich die Folgen dieses Boykotts in Grenzen – bei informellen Treffen fallen keine Entscheidungen, sie dienen nur dem Austausch von Ansichten und der Vorbereitung von Beschlüssen.
Aber aus diplomatischer Sicht trifft die Missachtung die ungarische Regierung durchaus. „Man sieht daran, dass es nicht möglich ist, mit Orbán einfach weiterzumachen, als sei nichts passiert“, sagt ein EU-Diplomat. „Dafür hat er zu viele rote Linien überschritten.“
