EU Berlin will Europäischen Sicherheitsrat

Heiko Maas.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Heiko Maas fordert, die EU durch einen solchen Schritt "endlich außenpolitikfähig" zu machen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Bundesregierung will die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats vorantreiben. "In einem solchen Format könnten wir in einem kleineren Kreis wechselnder Mitglieder - stellvertretend für die gesamte EU - rascher und intensiver an der Lösung aktueller Krisen arbeiten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. "Wir müssen die EU endlich außenpolitikfähig machen", forderte er. Einen EU-Sicherheitsrat hatte die Bundesregierung schon vor mehreren Monaten ins Gespräch gebracht, bislang allerdings ohne großen Widerhall. Ende September hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie das Vorhaben nun forcieren will. Die EU solle in die Lage versetzt werden, "schnell handlungsfähig" zu sein.

Maas stellte klar, dass die Schaffung eines Sicherheitsrats nach den Vorstellungen der Bundesregierung Teil massiver Veränderungen in der EU-Außenpolitik wäre. Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit könne eine solche Institution "die Probleme, die wir haben", nicht lösen, sagte er. Bisher schreibt der Lissabonner Vertrag bei allen außenpolitischen Beschlüssen, etwa auch bei der Verhängung von Sanktionen, Einstimmigkeit vor. Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu Blockaden durch einzelne EU-Staaten geführt. So ist es zuletzt etwa China gelungen, durch Druck auf einzelne EU-Staaten die EU insgesamt zu blockieren.

"Es kann nicht angehen, dass Europa im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf nicht die Stimme erhoben hat, als es darum ging, die Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September beklagt. In bestimmten Bereichen müssten auch in der Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein, forderte er. Juncker rief dazu auf, die Möglichkeit zu nutzen, solche Mehrheitsentscheidungen auch ohne Änderung des EU-Vertrages einzuführen. Darauf müssten sich allerdings alle Staats- und Regierungschefs verständigen. Einzelne EU-Staaten, etwa Irland, haben dagegen schon Bedenken angemeldet.

In ihrem gemeinsamen Meseberger EU-Papier hatten die deutsche und die französische Regierung im Juni eine "Debatte über neue Formate" wie einen EU-Sicherheitsrat angekündigt. Im Kreis der EU-Außenminister war die Idee allerdings bisher kein Thema, auch konkrete Papiere wurden nicht vorgelegt. "Es stellt sich die Frage, welche Kompetenzen ein Europäischer Sicherheitsrat überhaupt haben könnte und wie sein Verhältnis zum Weltsicherheitsrat wäre", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung. Außerdem müsse überlegt werden, ob es sinnvoll sei, Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Norwegen oder, nach dem Brexit, Großbritannien außen vor zu lassen.