EU-Belarus:Alles, nur nicht legitim

Die EU zeigt Geschlossenheit im Umgang mit Präsident Alexander Lukaschenko. Sein Amtsantritt stehe im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung, erklärt der EU-Außen­beauftragte Josep Borrell. Doch Sanktionen gibt es nicht.

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Brüssel/Berlin

MINSK, BELARUS - SEPTEMBER 23, 2020: A participant in an unauthorized protest against the inauguration of Alexander Luk

Nach der heimlichen Vereidigung Lukaschenkos gingen die Menschen in Minsk aus Protest erneut auf die Straße. Der Staat antwortet ihnen mit Wasserwerfern.

(Foto: Natalia Fedosenko/ITAR-TASS/imago)

Die Europäische Union hat der "sogenannten Amtseinführung" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko "jegliche demokratische Legitimität" abgesprochen. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagmorgen im Namen aller 27 Mitglieder mit. Er betonte, dass die Präsidentschaftswahl am 9. August weder frei noch fair gewesen sei und die EU ihr "gefälschtes Ergebnis" nicht anerkenne. Ähnlich äußerten sich die USA, Kanada, Großbritannien und die Ukraine.

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