Süddeutsche Zeitung

EU-Belarus:Alles, nur nicht legitim

Die EU zeigt Geschlossenheit im Umgang mit Präsident Alexander Lukaschenko. Sein Amtsantritt stehe im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung, erklärt der EU-Außen­beauftragte Josep Borrell. Doch Sanktionen gibt es nicht.

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Brüssel/Berlin

Die Europäische Union hat der "sogenannten Amtseinführung" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko "jegliche demokratische Legitimität" abgesprochen. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagmorgen im Namen aller 27 Mitglieder mit. Er betonte, dass die Präsidentschaftswahl am 9. August weder frei noch fair gewesen sei und die EU ihr "gefälschtes Ergebnis" nicht anerkenne. Ähnlich äußerten sich die USA, Kanada, Großbritannien und die Ukraine.

Lukaschenko, der Belarus seit 1994 autoritär regiert, wies die Kritik bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter zurück: "Wir haben niemanden gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, oder die Legitimität des gewählten Präsidenten zu bewerten." Nachdem sich der 66-Jährige am Mittwoch in Minsk in aller Heimlichkeit für eine sechste Amtszeit hatte vereidigen lassen, kam es zu Protesten, gegen die die Polizei brutal vorging. Laut Innenministerium wurden landesweit 364 Menschen festgenommen.

Borrell erklärte, dass Lukaschenkos Inauguration im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung stehe, wie er seit dem Wahltermin in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck gekommen sei. "Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das Recht, in transparenten und glaubwürdigen Neuwahlen jene auszuwählen, die sie vertreten", heißt es weiter. Eine Einmischung von außen solle unterbleiben. Erst am Montag hatten die EU-Außenminister in Brüssel mit Lukaschenkos Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja gefrühstückt. Sie zeigte bei dieser Gelegenheit Fotos der malträtierten Körper von Folteropfern und forderte Sanktionen gegen Lukaschenko und dessen Helfer. Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im August auf Strafmaßnahmen wie Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU geeinigt, doch Zypern blockiert die Abstimmung über eine Liste mit 40 Personen, weil es gleichzeitig Strafen gegen die Türkei durchsetzen will. Borrells Erklärung endet mit dem Satz, man überprüfe die Beziehungen zu Belarus im Lichte der aktuellen Situation. Allerdings ist Brüssels Einfluss gering. "Russland bleibt der entscheidende Akteur, und ihre begrenzten Möglichkeiten hat die EU schlecht genutzt", urteilt Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dass die Sanktionen noch immer auf sich warten lassen, schade der Glaubwürdigkeit. Belarus ist zwar Mitglied des der "Östlichen Partnerschaft" der EU, aber da nie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen wurde, gebe es direkte Kontakte nur auf niedriger Ebene. Die Finanzhilfen aus Brüssel seien "marginal" im Vergleich zu dem, was Moskau überweist. Die EU müsse dafür sorgen, dass das Geld bei der Zivilgesellschaft lande und nicht das Regime stütze. Erschwerend komme hinzu, dass anders als Balten, Skandinavier und auch Deutschland die Demokratiebewegung in Belarus keine hohe Priorität in Südeuropa habe. Offen sei zudem, wie lang Frankreichs Interesse für Belarus anhalte, so Nič.

In dieser Lage versucht Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Europäer zu einem geschlosseneren Auftreten zu bewegen. Man bedauere, "dass es jetzt nicht möglich war, Sanktionen in Kraft zu setzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es ist und bleibe "unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen". Klar ist für die Bundesregierung auch, dass Lukaschenko nicht anerkannt werden kann. Die Wahl sei weder fair noch frei gewesen. "Herr Lukaschenko" könne sich dementsprechend nach der Zeremonie in Minsk "nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, die ja die Voraussetzung wäre, um ihn als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen". Der Frage, ob das nicht nach vergangenen, ebenfalls nicht fairen und freien Wahlen, schon so gewesen sei, wich Seibert aus. Es gehe nicht um "Zeitgeschichte", sondern die Wahl 2020.

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SZ vom 25.09.2020
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