EU-Austritt Brexit-Plan nimmt wichtige Hürde

Theresa May erklärt das Ergebnis der Sondersitzung ihres Kabinetts.

(Foto: Getty Images)
  • Das Kabinett von Premierministerin May hat sich hinter den Brexit-Entwurf gestellt.
  • Im Unterhaus droht aber weiter heftiger Widerstand gegen den Plan.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker sieht die Verhandlungen fast am Ziel.
Von Björn Finke und Cathrin Kahlweit, London

Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May am Mittwochabend nach einer etwa fünfstündigen und laut May "leidenschaftlichen" Debatte mit ihren Ministern mit. "Dies ist ein entscheidender Schritt, der es uns erlaubt, voranzuschreiten und das Abkommen in den kommenden Tagen abzuschließen", sagte May. Am Vortag hatten sich Unterhändler Großbritanniens und der EU nach schwierigen Verhandlungen auf den 585 Seiten starken Vertragsentwurf geeinigt.

In Brüssel zeigte sich Chef-Unterhändler Michel Barnier erfreut über die Nachricht aus London; man habe große Fortschritte gemacht und gemeinsam eine gute Lösung für beide Seiten gefunden. Er habe großen Respekt vor Großbritannien. Das Land werde ein Partner und ein Alliierter bleiben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen zu beenden.

Außenansicht Die EU wird Großbritannien schmerzlich vermissen
Brexit

Die EU wird Großbritannien schmerzlich vermissen

Europa kann kein Interesse daran haben, sich selbst durch einen harten Brexit zu schaden, schreibt Günter Verheugen, der frühere Vizepräsident der EU-Kommission.   Gastbeitrag von Günter Verheugen

Für May dürfte es allerdings schwierig werden, eine Mehrheit für das Abkommen im Parlament zu finden. Die Abgeordneten werden sich im Dezember mit dem Vertrag befassen. Für diesen Donnerstag kündigte Mays Büro eine Erklärung der Premierministerin im Parlament an.

Umstritten ist vor allem die Regelung, die garantieren soll, dass nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nötig werden. Der frühere Außenminister Boris Johnson, ein Kritiker von Mays Kurs, nannte die Lösung "völlig inakzeptabel" und versprach, im Parlament gegen den Vertrag zu stimmen. Vertreter der nordirischen Protestantenpartei DUP drohten dies ebenfalls an. Mays Minderheitsregierung ist auf deren Stimmen angewiesen. May verteidigte das Verhandlungsergebnis; es sei ein "guter Deal".

In Brüssel besprachen am Mittwoch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten den Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Vertrag bei einem Gipfel billigen, wohl am 25. November. Sollte das britische Parlament das Abkommen ablehnen, droht ein Austritt ohne Vertrag. In dem Fall würden nach dem Brexit am 29. März Zölle und Grenzkontrollen eingeführt.

Die Einigung zwischen London und Brüssel sieht vor, dass nach der Scheidung eine Übergangsphase bis Ende 2020 beginnt. In diesen 21 Monaten wird sich für Bürger und Unternehmen nahezu nichts ändern. Außerdem verpflichten sich die Briten, während dieser Zeit geschätzt 45 Milliarden Euro in den Brüsseler Haushalt einzuzahlen.

Wird während der Übergangsphase kein Vertrag abgeschlossen, der Handel ermöglicht und Grenzkontrollen weiter unnötig macht, tritt danach die Auffanglösung für Nordirland in Kraft. In dem Fall soll Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird. Dann wären Kontrollen überflüssig. Brexit-Fans in Mays konservativer Partei befürchten jedoch, dass sich das Königreich so auf Dauer an EU-Regeln binde, ohne aber in Brüssel mitentscheiden zu können.

Politik Großbritannien Dieser Vertrag ist eine Übergangslösung

Brexit

Dieser Vertrag ist eine Übergangslösung

Nach harten Verhandlungen liegt ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien vor. Es lässt viele Fragen offen, bereitet aber den Weg für die Zeit nach der Trennung. Mehr war nicht möglich.   Kommentar von Cathrin Kahlweit