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Europäische Union:EU-Außenminister beraten über die USA und neue Belarus-Sanktionen

Proteste in Belarus

Zeichen für den Frieden: Belarussische Bürgerinnen und Bürger bei einem Protest gegen die offiziellen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl.

(Foto: dpa)

Die Europäer suchen nach einer gemeinsamen Linie, um Joe Biden umzugehen. Auch neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime sollen beschlossen werden.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Am Donnerstag waren die Benelux-Staaten dran, den Sieg von Joe Biden zu analysieren. "Das Wahlergebnis ist eine Gelegenheit für Europa und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese nutzen", schrieben Sophie Wilmès, Stef Blok und Jean Asselborn vor der virtuellen Diskussion der EU-Außenminister in Politico. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Franzosen Jean-Yves Le Drian in der Washington Post Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris einen "New Deal" angeboten.

Die Videokonferenz habe einen "ersten Austausch" über die transatlantischen Beziehungen ermöglicht, sagte anschließend der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und kündigte eine Debatte für Dezember an. Dann werde es hoffentlich gelingen, sich auf "einen gemeinsamen Ansatz" zu einigen, merkte er spöttisch an. Auch wenn er nicht erwarte, dass "alle mit der gleichen Stimme sprechen" würden, so sollten sie doch das Gleiche sagen.

Der Spanier hatte jedoch selbst zum vielstimmigen Chor beigetragen, indem er vor dem Treffen dem Time Magazine sagte: "Trump hat uns Europäer in gewisser Weise aufgeweckt. Ich denke, wir sollten wach bleiben." Borrell warnt vor der Illusion, mit Biden werde es keine Meinungsverschiedenheiten mehr geben. Zur Debatte über den Begriff "strategische Autonomie", die zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer austrugen, äußerte sich Borrell kaum: Man müsse daran arbeiten, dem "wichtigsten strategischen Verbündeten" der EU ein noch besserer Partner zu sein.

Anthony Gardner, der bis 2017 US-Botschafter bei der EU war und Biden im Wahlkampf beraten hat, sagte der SZ, er "gehe davon aus, dass die neue Regierung 80 Prozent ihrer Zeit in die Innenpolitik stecken" werde. "Da müssen wir so viele Probleme bewältigen - und im Januar wird die Pandemie noch immer wüten." Auch wenn für Außenpolitik nur wenig Zeit bleibe, hat Europa laut Gardner "viel zu bieten": etwa im Kampf gegen die Erderhitzung, der Verteilung von Covid-19-Impfstoffen oder der Reform der Welthandelsorganisation.

Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Machtclique um Lukaschenko werden laut

Neben der Lage in Afghanistan und Äthiopien sowie dem Waffenstillstand in Bergkarabach berieten die Außenminister auch über Belarus, wo sich Machthaber Alexander Lukaschenko weiter weigert, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Borrell sagte in der Pressekonferenz, dass ein drittes EU-Sanktionspaket vorbereitet werde. Dafür hatte sich auch Außenminister Maas ausgesprochen. Strafmaßnahmen gegen die "Machtclique rund um Lukaschenko" seien geeignet, um den Druck weiter zu erhöhen, sagte der SPD-Politiker.

In zwei Sanktionsrunden hat die EU bereits 55 Männer und Frauen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht - unter den Betroffenen sind auch Lukaschenko und dessen Sohn. Allen wird vorgeworfen, an den Fälschungen der Präsidentschaftswahl im August sowie am brutalen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt gewesen zu sein. Bei den friedlichen Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen; die EU betrachtet Lukaschenkos Herrschaft als illegitim.

Nach SZ-Informationen suchen Experten der Mitgliedstaaten bereits nach Personen für eine weitere Sanktionsrunde, es gehe um "etwa 20". Dass nun auch Unternehmer und Firmen ins Visier rücken, von deren Geschäften Lukaschenko und sein Umfeld profitieren, bestätigte auch Borrell. Diplomaten zufolge könnten die Sanktionen "in drei bis vier Wochen" im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig werden. Den Firmen wären dann Geschäfte in der EU verboten, ihre dort vorhandenen Vermögen würden eingefroren. Ganze Sektoren der Volkswirtschaft zu sanktionieren, wie dies etwa im Falle Russlands beschlossen wurde, ist dem Vernehmen nach nicht geplant.

© SZ/perr
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