Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:Chefdiplomat mit vulkanischem Temperament

  • In Brüssel wird angezweifelt, ob der 72 Jahre alte spanische Außenminister Borrell ausreichend Kondition für das Amt des EU-Außenbeauftragten mitbringt.
  • Der als unbeherrscht geltende Borrell soll die Nachfolge von Federica Mogherini antreten.
  • Für den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez ist die Nominierungs seines Parteifreundes nur ein Trostpreis.

Kurz vor dem Sondergipfel, bei dem endlich alle Spitzenpositionen der Europäischen Union besetzt werden sollten, sitzt Federica Mogherini auf der Bühne eines Luxushotels. Sie ist der Stargast beim "Brussels Forum" der Denkfabrik German Marshall Fund und soll beschreiben, wie ihr Alltag aussieht als "Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik" der EU: "Sie schlafen nicht, Sie haben kein Privatleben mehr", erzählt sie.

Die Italienerin war 41 Jahre alt, als sie der damalige Premierminister Matteo Renzi 2014 zur Chefdiplomatin machte. Ihr Auftreten hat nichts an Eleganz, Selbstbewusstsein und Kompetenz verloren, aber Mogherini verbirgt nicht, wie kräftezehrend ihr Job ist. Es gilt nicht nur, mit den 28 EU-Außenministern gemeinsame Positionen zu suchen und auf Krisen zu reagieren. "Eine einzige Person ist Außenbeauftragte, Vizechefin der EU-Kommission und steht zudem an der Spitze der Europäischen Verteidigungsagentur", sagt Mogherini und ergänzt aber gut gelaunt: "Das ist eine Menge Arbeit." In Brüssel wird gerade erhitzt debattiert, ob ihr designierter Nachfolger, Spaniens Außenminister Josep Borrell, den Posten gut ausfüllen wird.

Borrell ist ein Politik-Veteran, er gehört der Generation spanischer sozialistischer Politiker um Javier Solana, Joaquín Almunia und Pedro Solbes an, welche die Geschicke Europas in viel ruhigeren Zeiten mitgestaltet haben. Ob der inzwischen 72-Jährige die Kondition für das Dauer-Reisen aufbringt, das sein neuer Job erfordert, bezweifeln einige, die ihn näher kennen. In Brüssel weisen Skeptiker darauf hin, dass der Außenbeauftragte kein eigenes Flugzeug zur Verfügung habe, sondern Linie fliegen müsse - dies erhöhe die Strapazen. Andere, die ihm wohlgesinnter sind, betonen, dass Borrell anders als Mogherini "nicht jede Konferenz persönlich" besuchen müsse und auch andere EU-Außenminister als Sonderbeauftragte einbinden könne. Als "Schwergewicht mit viel Erfahrung" könne er seine Amtskollegen womöglich besser von nationalen Alleingängen abbringen, heißt es. Borrell selbst wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu seinen Plänen äußern, das gebiete der Respekt, solange Mogherini im Amt sei.

Separatisten werden mit Borrell keine Freude haben

Seine Zeit als Präsident des EU-Parlaments von 2004 bis 2007 haben Abgeordnete ohne besondere Vorkommnisse in Erinnerung, was erstaunt, denn vom Temperament her neigt der Katalane durchaus zu Auffälligkeiten. Die Zeitung El Mundo schreibt ihm "vulkanischen Charakter und einen sehr engen Geduldsrahmen" zu; das musste ein Interviewer der Deutschen Welle im März feststellen, als Borrell ihm vor laufender Kamera vorwarf, parteiische Fragen zu stellen und sich wie ein Untersuchungsrichter aufzuführen. Die Szene, wie Borrell das Interview mit einem lauten "stop it" abbricht und sich das Mikro vom Revers reißt, ging in Spanien im Internet viral.

Borrell gilt dort als eher unbeherrscht, in seiner Heimat Katalonien ist er sogar Persona non grata, zumindest unter jener Hälfte der Bevölkerung, die für die Unabhängigkeit eintritt. Borrell ist ein kompromissloser Verfechter der spanischen Einheit, in seinem Heimatdorf La Pobla de Segur werde er deshalb als Verräter angesehen, sagte er der Süddeutschen Zeitung im Februar. Er könne dort nicht mehr hinreisen. Separatisten aller Welt werden also mit Borrell als Außenbeauftragtem keine Freude haben. Dass Spanien bis heute die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt, könnte Borrells Rolle auf dem Westbalkan, wo Mogherini sehr aktiv ist, verkomplizieren.

In der Migration hat Borrell zwar Angela Merkel gelobt, aber inhaltlich eine eher harte Linie vertreten. In einem SZ-Interview warnte er 2018 vor einem Zusammenbruch des Schengen-Raums. "Man muss sich nur die Geburtenraten in Afrika anschauen, um zu sehen, welch riesiges Problem da auf uns zukommt", sagte er und fügte hinzu: "Wir können hier nicht nur nach dem Herzen handeln, sondern müssen auch das Gehirn einschalten."

Als Außenminister galt sein Interesse Lateinamerika, für das Spanien sozusagen als Erstkontakt in Europa fungiert. Mit seiner Rolle im Venezuela-Konflikt und der Initiative zur Anerkennung des Alternativpräsidenten Juan Guaidó sei Madrid auf die europäische Landkarte zurückgekehrt, sagte er. In der EU prognostizierte er ein höheres Gewicht Spaniens durch den Rückzug der Briten, womit Borrell recht gehabt hat, wie seine überraschende Beförderung zeigt. Bei näherem Hinsehen erweist sich diese aber eher als "Trostpreis" für seinen bisherigen Chef, den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wie die konservative Presse Spaniens feststellte.

Eigentlich hatte Sánchez nämlich den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef durchsetzen und damit seine führende Rolle im Kreis der europäischen Sozialdemokratie untermauern wollen. Dass für den Posten nun ausgerechnet die konservative Deutsche Ursula von der Leyen vorgesehen ist, kann Sánchez nicht in den Plan passen, bei der künftigen EU-Führung möglicherweise Erleichterungen für sein immer noch unter den Folgen der Euro-Krise leidendes Land herauszuholen.

Nebenbei bekam er 300 000 Euro von einem Energieversorger

Sánchez hatte Borrell 2018 aus dem politischen Ruhestand geholt, in eine Minderheitsregierung, von der klar war, dass sie erst mal nicht lange halten würde. Vielleicht hat sich Borrell anfangs deswegen so wenig Mühe gegeben, diplomatisch aufzutreten. In einem Interview nannte er Russland überheblich-lässig den "alten Feind", Spaniens Botschafter musste deshalb im Außenministerium in Moskau zum Rapport antreten. Im November löste Borrell bei einer Veranstaltung an der Uni Madrid einen Shitstorm mit der Aussage aus, die USA hätten zu ihrer Größe gefunden, obwohl sie historisch nicht viel mehr getan hätten, "als ein paar Indios zu ermorden".

Doch das ist noch nicht mal das Gravierendste, was Borrells Gegner in Stellung bringen: 2012 fand seine Zeit als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz ein verfrühtes Ende, nachdem spanische Medien berichtet hatten, Borrell habe parallel 300 000 Euro im Jahr als Aufsichtsratsmitglied eines Energieversorgers kassiert. "Soll der Außenbeauftragter der EU werden?", fragt in Brüssel derzeit nicht nur der Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn.

Unter #StopBorrell formiert sich auf Twitter eine Kampagne, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass er im Herbst bei der Anhörung im EU-Parlament durchfällt. Kompetent ist er, und als Teil des mühsam gefundenen Personalpakets eignet sich seine Personalie für Machtspiele nicht.

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SZ vom 05.07.2019/saul
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