Streit um Atomabkommen Europa will den USA Paroli bieten

Federica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, muss derzeit die verschiedenen europäischen Interessen im Atomkonflikt mit Iran bündeln.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen sucht die EU nach Wegen, weiter mit Iran zusammenzuarbeiten.
  • Dafür müssen sich allerdings zunächst einmal die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Kurs einigen.
  • Die Verhandlungsführer aus Teheran bekommen zusätzlich Druck von den iranischen Hardlinern.
Von Daniel Brössler, Brüssel, und Paul-Anton Krüger, Kairo

Offiziell ist die Sache klar und eigentlich ganz einfach. "Die derzeitige Linie ist es, das bestehende Abkommen zu erhalten", fasste die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel zusammen. Das Abkommen habe "in der Vergangenheit funktioniert, und wir tun alles, um es am Leben zu erhalten". Nur: Was bedeutet "alles"? Was kann die Europäische Union tatsächlich tun, um den Nukleardeal mit Iran nach dem Ausstieg der USA zu retten?

Für diesen Dienstagnachmittag hat Mogherini die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach Brüssel geladen, um das zu besprechen. Gleich danach treffen sie ihren iranischen Kollegen Dschawad Sarif, der in Brüssel seine Tour zu den noch im Deal verbliebenen Staaten abschließt. Vorher war er, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, schon in Peking und in Moskau.

Unter sich werden die Europäer erst einmal bereden müssen, wie sie einen dreifachen Knoten lösen: Zum einen müssen die Iraner bei der Stange gehalten werden, die der EU eine Frist von 45 bis 60 Tagen gesetzt haben. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollten, müssten garantieren, die iranischen Interessen zu verteidigen, sagte Sarif in Moskau. Und sein Vize Abbas Araghchi verlangt in einer Parlamentssitzung in Teheran gar Kompensation für die von den USA verursachten Verluste. Da geht es weniger um Worte als um wirtschaftliche Zusagen beim Öl-Export Irans und für Investitionen.

Die Europäer fürchten nicht nur um den Handel

Beim Atomabkommen mit Iran geht es auch um den europäischen Ansatz, Kriege zu verhindern. Es gibt für Berlin, London und Paris deshalb viele Gründe, den Deal zu retten - aber ist das auch möglich? Von Detlef Esslinger und Paul-Anton Krüger mehr ...

Auch aus diesem Grund müssen die Europäer ausloten, wie viel Kooperation mit den USA in Sachen Iran noch drin ist. Die Möglichkeiten, europäische Firmen, die auch in den USA tätig sind, vor US-Sanktionen zu schützen, wenn sie an ihren Iran-Aktivitäten festhalten, werden in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten als sehr gering eingeschätzt. Eher geht es nun darum, bei den Amerikanern Ausnahmen und Übergangsfristen zu erreichen. Allerdings bereitet die EU-Kommission nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Maßnahmen vor, mit denen die EU Stärke zeigen soll. "Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. So könnte ein aus den Neunzigerjahren stammendes und bisher nie angewandtes Instrument - das sogenannte blocking statute - genutzt werden, um EU-Firmen zu untersagen, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. Den entsprechenden Rechtsakt könnte die EU-Kommission bereits an diesem Mittwoch in ihrer Sitzung auf den Weg bringen. Die EU-Staaten könnten das nur mit einer großen Mehrheit stoppen. Tatsächlich aber dürfte die Kommission abwarten, welchen Weg die Staats- und Regierungschefs einschlagen. Sie treffen sich am Mittwoch am Vorabend des Westbalkangipfels in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum Abendessen und wollen ihre Linie abstecken. Da wird es dann auch um den Handelsstreit wegen der angedrohten US-Strafzölle etwa auf Stahl gehen.

Die Chancen, mit der Blockade-Verordnung EU-Firmen in der Praxis zu schützen, gelten als marginal. Der Schritt wäre eher symbolisch. Beraten will die EU-Kommission daher auch über eine weitere Idee. Bisher ist Iran für die Europäische Investitionsbank (EIB) verbotenes Land. Um das zu ändern, müsste Iran auf die Liste jener Länder gesetzt werden, in denen die EIB aktiv werden darf. Auch hier gibt es allerdings einen Haken, denn die EIB ist auch in den USA tätig, wo dann Ärger drohen würde.

Die EU will die Kritik an Irans aggressiver Regionalpolitik vom Nukleardeal trennen

Der dritte Knoten betrifft die europäische Einheit. Zwar herrscht Einvernehmen, dass die US-Kritik am iranischen Raketenprogramm ebenso berechtigt ist wie jene an der aggressiven Regionalpolitik vor allem in Syrien und in Jemen. Die EU wollte dies aber immer klar trennen vom Atomdeal - und will es eigentlich noch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber scheint dem Wunsch von Donald Trump, alles in einen Korb zu werfen, entgegenkommen zu wollen. Mogherinis Sprecherin betonte am Montag noch einmal, die Dinge müssten getrennt werden. In einem Brief an Mogherini forderte Sarif laut iranischen Medien, eine Sitzung der gemeinsamen Kommission einzuberufen, die das Abkommen überwacht.

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani wird bei den zusätzlichen Themen angesichts des Drucks der Hardliner in Teheran kaum Zugeständnisse machen können; sie sind Rohanis Kontrolle zudem weitgehend entzogen. Zwar sitzt der Präsident dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vor, der für sicherheitspolitische Entscheidungen zuständig ist. Die Revolutionsgarden unterstehen praktisch aber allein dem Obersten Führer Ali Chamenei. Sie hatten in der internen Auseinandersetzung über das Atomabkommen durchgesetzt, dass das Raketenprogramm ohne Einschränkungen fortgesetzt und sogar noch beschleunigt wird.

Vereint im Zorn auf Trump

Europa wird bewusst, wie tief der Bruch mit den USA geht - und wie ohnmächtig es vor der Iran-Politik des Präsidenten steht. Aber die Gefahr wächst, dass Berlin und Paris sich streiten. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Stefan Kornelius mehr...