Das Europaparlament hat am Dienstag den Weg für zwei weitreichende Verschärfungen des europäischen Asylrechts freigemacht. Erstmals wird es eine EU-weite Liste von Herkunftsländern geben, die als „sicher“ eingestuft werden. Außerdem wird der Begriff der „sicheren Drittstaaten“ ausgeweitet. Mit den beiden Gesetzen erhalten die Regierungen in der EU mehr Möglichkeiten, die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen oder in Europa ankommenden Migranten ein Asylverfahren gänzlich zu verweigern.
AsylpolitikMigranten werden bald in Länder geschickt, die sie noch nie gesehen haben
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Annäherung an das Ruanda-Modell: Erneut bilden Christdemokraten und Konservative im EU-Parlament eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen. SPD und Grüne sprechen von einer „Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender“.
Von Josef Kelnberger, Brüssel
