Der Rechtsstaat gehört zu den Heiligtümern der Europäischen Union. Keine Sonntagsrede, in der er nicht als Kern der freiheitlichen Demokratie in der EU gefeiert wird. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kostet es sehr viel Geld, dass er sich nicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU hält. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Beispiel verurteilte Ungarn wegen Verstoßes gegen das europäische Asylrecht zu einer Strafe von 200 Millionen Euro.
EU-AsylpolitikMigranten im juristischen Niemandsland
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Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.
Von Josef Kelnberger, Brüssel

Flüchtlingspolitik:Fleißig, freundlich – abgeschoben
Im Dezember fängt ein Geflüchteter aus dem Irak in der Bäckerei von Eve Sigel an – und macht sich sofort bezahlt. Kurz darauf wird sein Asylantrag abgelehnt. Und die Chefin rätselt, warum man ausgerechnet die zurückschickt, die das Land gut gebrauchen kann.
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