EU-Asylpolitik: Migranten im juristischen Niemandsland

Die Regel soll in Zukunft schärfer angewandt werden: Das erste EU-Ankunftsland ist grundsätzlich für ein Asylverfahren zuständig. Das Foto zeigt Geflüchtete aus Eritrea, Libyen und Sudan im Mittelmeer. (Foto: Joan Mateu Parra/AP)

Nicht nur die Bundesregierung bewegt sich in der europäischen Asylpolitik hart am Rande der Legalität. Die EU-Kommission schaut dabei tatenlos zu – in der Hoffnung auf die große Reform 2026.

Der Rechtsstaat gehört zu den Heiligtümern der Europäischen Union. Keine Sonntagsrede, in der er nicht als Kern der freiheitlichen Demokratie in der EU gefeiert wird. Den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kostet es sehr viel Geld, dass er sich nicht an die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU hält. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Beispiel verurteilte Ungarn wegen Verstoßes gegen das europäische Asylrecht zu einer Strafe von 200 Millionen Euro.