EU-Einigung zur Asylpolitik: Faeser spricht von einem "historischen Erfolg"

In einigen Punkten konnte sich Faeser offenbar durchsetzen - aber nicht in allen. (Foto: JOHN THYS/AFP)

Die deutsche Innenministerin hat beim EU-Migrationsgipfel einen schweren Stand. Vor allem der Streit um neue Regeln für Abschiebungen gefährdet eine Einigung. Am Ende steht große Erleichterung.

Vor einigen Wochen noch schien sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland als Vorkämpferin für härtere Asylregeln in Europa zu präsentieren. In der Endphase der Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten musste die SPD-Politikerin jedoch im Namen der Ampelkoalition um humanitäre Standards kämpfen. Beim Treffen der für Migration zuständigen Ministerinnen und Minister am Donnerstag in Luxemburg hatte sie einen schweren Stand. Am frühen Donnerstagabend gefährdeten die deutschen Positionen zwischendurch sogar eine Einigung über die Gesetzentwürfe. Erst nach zwei Unterbrechungen war ein Kompromiss gefunden. Faeser bezeichnete ihn in einer ersten Reaktion als "historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten".