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Nach Brand in Flüchtlingslager:Warum der EU eine Einigung in der Flüchtlingsfrage so schwer fällt

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

Moria am 11. September: Eine Frau sitzt mit ihren Kindern in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers.

(Foto: dpa)

Die Werte der EU müssen zu gemeinschaftlichem Handeln führen. Das heißt aber auch: Die Deutschen müssen anerkennen, dass andere Mitgliedstaaten andere Interessen haben.

Kommentar von Karoline Meta Beisel

Als in dieser Woche die Bilder von Lesbos um die Welt gingen, hieß es zu Recht, in Moria seien nicht nur Zelte und Andenken der Flüchtlinge in Flammen aufgegangen, sondern die Werte der EU gleich mit. Der Brand auf der Insel ist eine Tragödie, die absehbar war, und fast ganz Europa steht daneben und zuckt mit den Schultern. Gerade in Deutschland verzweifeln viele an der scheinbaren Unfähigkeit eines eigentlich als fortschrittlich geltenden Kontinents, jenen Menschen wenigstens das Nötigste zum Leben zu bieten.

Die europäischen Werte, deren Verlust nun betrauert wird, sind nicht nur ein Gefühl. Man kann sie nachlesen, in Artikel 2 der Europäischen Verträge. Von der Achtung der Menschenwürde ist da die Rede, von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Pluralismus und Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser Wertekompass gilt unverändert, er bildet den Kern der Europäischen Union. Die allermeisten Europäer wissen, wohin die Nadel zeigt. Man sieht es an der Empörung der vergangenen Tage und an den Hilfsangeboten aus der Zivilgesellschaft. Man sieht es auch an den - wenn auch mageren - Zusagen einiger EU-Staaten, zumindest Kinder und Jugendliche nun aufzunehmen (was einige Regierungen freilich schon vor dem Brand versprochen hatten).

Dieser Wertekatalog muss allerdings in konkretes gemeinschaftliches Handeln umgesetzt werden, sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit - nicht nur bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch im Systemkonflikt mit Russland und China. Die Krux liegt darin, dass Gesetze aber nicht nur Werten gerecht werden müssen, sondern auch den politischen Interessen aller Mitgliedstaaten. Auch Deutschland, wo die moralische Empörung über die Flüchtlingspolitik der EU besonders groß ist, muss anerkennen: Andere Mitgliedsländer haben andere Prioritäten, und seit der Osterweiterung der EU sind die Differenzen noch größer geworden.

Nicht nur in der Flüchtlingsfrage zeigt sich, wie schwer der Union der 27 Staaten die Umsetzung von Werten in konkrete Politik fällt: Man sieht das auch beim Streit über eine gemeinsame Haltung im Umgang mit China, in der Debatte, wie die Demokratiebewegung in Belarus unterstützt werden kann, oder bei der Frage, ob und wie die Auszahlung von Mitteln aus dem Corona-Hilfstopf an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft werden soll.

Leicht fällt den Staaten der EU die Einigung eigentlich nur bei einem Thema: dem Brexit. Wenn es darum geht, den Binnenmarkt, also die wirtschaftlichen Interessen zu schützen, gibt es zwischen den Hauptstädten praktisch keinen Streit. Die Sorge um den Binnenmarkt war es auch, die die Regierungen in der Corona-Krise dazu bewog, sich doch zusammenzureißen, nachdem erst ein Staat nach dem anderen die Grenzen geschlossen hatte - nicht etwa die neu aufgeflammte Liebe zur Personenfreizügigkeit. Mit dem gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinn legten die Staaten auch den Haushaltsstreit bei - weil ein lebendiger Binnenmarkt im wirtschaftlichen Interesse aller liegt.

Zwar zynisches, aber nachvollziehbares Kalkül

Von einer gemeinsamen Asylpolitik dagegen würden die EU-Staaten in unterschiedlichem Maße profitieren. Den Mittelmeeranrainern wäre geholfen, wenn sie nicht mehr alleine für die Ankommenden verantwortlich wären. Polen oder Ungarn würden von einem neuen Asylsystem dagegen gar nicht profitieren - weil sie sich am bisherigen schlicht nicht beteiligen. Gerecht oder gar solidarisch im Sinne der Verträge ist das nicht. Es ist aber eine Position, die berücksichtigt werden muss, wenn das Ziel sein soll, ein gemeinsames System zu errichten.

Es braucht eine Lösung, auf die sich alle 27 Staaten einlassen - wollen, nicht können. Wenn die EU-Staaten nicht handeln, liegt das in aller Regel nicht an der oft beschworenen Handlungsunfähigkeit, sondern daran, dass sie keinen Sinn im gemeinsamen Handeln sehen, oder den Preis dafür nicht zahlen wollen. Sei es den finanziellen, den politischen, oder beide.

Das gilt auch für die Bundesregierung. Natürlich könnte sie Kommunen erlauben, Menschen aus Moria aufzunehmen. Sie scheut jedoch den politischen Preis: das Risiko, dass sich andere dann erst recht zurücklehnen könnten. Das ist ein zwar zynisches, aber nachvollziehbares Kalkül.

Genauso nachvollziehbar ist es, dass Griechenland selbst kaum Interesse hat, die Menschen tatsächlich nach Deutschland zu lassen - weil man fürchtet, dass es sonst morgen auf der nächsten Insel brennt. Österreich und die Staaten in Ost- und Südeuropa wünschen sich eine stärkere Außengrenze. Das Bild von der Festung Europa ist kein schönes, gerade für viele Deutsche, aber auch diese Position muss sich im künftigen europäischen Asylsystem wiederfinden - weil es sonst kein europäisches Asylsystem geben wird.

Das, was in Europas Grenzen keinem Kompromiss zum Opfer fallen darf, steht allerdings ebenfalls ausdrücklich in Artikel 2: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde (...) und die Wahrung der Menschenrechte". Übersetzt auf die Asylpolitik heißt das: Die Menschen aus Moria müssen umgehend an Orte gebracht werden, an denen sie würdig leben können - mit entsprechender Unterstützung in Griechenland oder aber anderswo.

Dasselbe gilt für Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden und oft immer noch wochenlang auf viel zu kleinen Booten ausharren müssen. Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten selbst müssen außerdem viel stärker als bisher darauf dringen, dass illegale, oft brutale Pushbacks auf See und an Land beendet und auch geahndet werden, bei denen Migranten ihr Recht auf ein Asylverfahren genommen wird.

Vieles andere aber wird zwischen den 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, hat die vergangene Woche gezeigt.

© SZ vom 12.09.2020/fie
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