Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Unter anderem sollen Landwirte, die freiwillig Umweltvorgaben erfüllen, mehr Geld erhalten. Wie viel Budget die Staaten dafür reservieren sollen, war bis zuletzt strittig. Scharfe Kritik an den Maßnahmen kommt von Umweltschützern.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zu Mittwoch mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die neuen Regeln treten frühestens 2023 in Kraft

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die kommenden zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten "Öko-Regelungen" anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen - inklusive zweijähriger "Lernphase".

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein. Der von den drei größten Fraktionen - den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen - vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Die drei Fraktionen hätten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb etwa der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nannte die nächtlichen Beschlüsse im Deutschlandfunk einen "Meilenstein" für einen "Systemwechsel". Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Betriebe ab, sondern bezögen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl ein.

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte die Einigung der Minister hingegen scharf. Die Beschlüsse "reichen hinten und vorne nicht, um die selbstgesteckten Ziele der EU zu erreichen und den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit zu geben", sagte er. "Das klare Ziel sollte sein: Direkte Zuschüsse für die Fläche, egal was auf dem Acker passiert, werden abgeschafft." Stattdessen müssten Bauern Geld bekommen, die gesellschaftliche Leistungen erbringen. Eine solche "Gemeinwohlprämie" müsse jetzt schrittweise und mit klaren Etappenzielen eingeführt werden.

Kritik kam auch von Umweltverbänden. Greenpeace sprach von "klassischer Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt". Die Agrarsubventionen sollten weiterhin "weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern", sagte ein Greenpeace-Vertreter.

Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt."